Trotz aller Anstrengungen der Bundesregierung, die Flüchtlingsströme in den Griff zu bekommen und die Belastungen für Kommunen zu lindern, sehen Arbeitgeberverbände und Bauwirtschaft noch Verbesserungspotenzial.
Karin Birk
"Die Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive in den Arbeitsmarkt muss noch weiter erleichtert werden", heißt es bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Als nicht ausreichend bezeichnet die Bundesvereinigung Bauwirtschaft die beschlossenen Maßnahmen zum sozialen Wohnungsbau.
Das Gesetzespaket, das schon Anfang November in Kraft treten soll, sieht eine Reihe von Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren vor. Außerdem will der Bund in diesem Jahr Länder und Kommunen mit rund einer Milliarde Euro und ab 2016 mit rund 670 Euro pro Flüchtling unterstützen. Ab 2017 erhalten die Länder zudem rund eine Milliarde Euro pro Jahr, die durch die Abschaffung des Betreuungsgeldes frei werden. Außerdem erhöht der Bund von 2016 bis 2020 seine Zahlungen für den sozialen Wohnungsbau um 500 Millionen Euro im Jahr.
Geplant ist, dass Wirtschaftsflüchtlinge schneller abgeschoben werden. Als sichere Herkunftsländer sind künftig auch Albanien, Kosovo und Montenegro im Gespräch. Für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive und Geduldete sollen Integrationskurse schneller geöffnet und die Integration in den Arbeitsmarkt verbessert werden. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) will flankierend dazu bis Ende 2017 rund 130 Millionen Euro für Sprachkurse und Hilfen zur Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen.
Perspektiven für Flüchtlinge verbessern
Dennoch dringt die Wirtschaft auf Nachbesserungen. Um die Integration in den Arbeitsmarkt zu beschleunigen, sollten Flüchtlinge mit Bleibeperspektive spätestens nach drei Monaten eine Ausbildung oder Beschäftigung beginnen dürfen und nicht bis zu sechs Monaten in Erstaufnahmeeinrichtungen mit Beschäftigungsverbot belegt werden können.
Außerdem sollte für die nächsten drei Jahre die Vorrangprüfung für Asylsuchende mit hoher Bleibeperspektive abgeschafft werden. Nach den bisherigen Plänen muss die Bundesagentur für Arbeit innerhalb der ersten 15 Monate prüfen, ob sich kein Deutscher oder EU-Bürger für die Stelle in der Arbeitslosenstatistik findet.
Nichts halten die Arbeitgeber davon, Asylsuchenden mit hoher Bleibeperspektive bis auf wenige Ausnahmen erst nach 15 Monaten die Mitarbeit in einer Leiharbeitsfirma zu gestatten. Darüber hinaus sollten gerade den Jüngeren, die einen Ausbildungsplatz finden, für die gesamte Ausbildung sowie bei anschließender Übernahme für zwei weitere Jahre ein rechtsicherer Aufenthalt gewährt werden. Dies ist zwar heute schon möglich. Die Ausländerbehörden vor Ort können sich dafür entscheiden. Sie müssen es aber nicht.
Angesichts der Flüchtlingsströme hält auch die Bundesvereinigung Bauwirtschaft das Paket der Bundesregierung für nicht ausreichend. "Die vereinbarten Maßnahmen zur Unterbringung der vielen Flüchtlinge werden bei weitem nicht ausreichen, um den immensen Wohnungsbedarf in Deutschland zu decken", sagte der Vorsitzende Karl-Heinz Schneider.
Bauwirtschaft will sozialen Wohnungsbau stärken
Auch müssten die Länder tatsächlich in den sozialen Wohnungsbau investieren und die Mittel des Bundes mit eigenem Geld flankieren. Um den Wohnungsneubau auch von privater Seite zu stimulieren, müssten sich Bund und Länder endlich auf ein Modell der steuerlichen Förderung verständigen. "Angesichts der dramatischen Situation in den Ballungsräumen und erst recht in den Flüchtlingsunterkünften fehlt uns jedes Verständnis für eine weitere Verzögerung", sagte Schneider.