Angela Merkel (CDU) hat sich für eine rasche Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive ausgesprochen. Die Bundeskanzlerin setzte aber auch ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit.
Nicht die Griechenlandkrise, nicht die Konflikte in der Ukraine oder die Abhörskandale standen im Vordergrund ihrer Pressekonferenz zum Abschluss der parlamentarischen Sommerpause. Der Kanzlerin ging es vor allem um Flüchtlingspolitik. Merkel betonte ausdrücklich, dass sie gegen jede Art fremdenfeindlicher Ausschreitungen vorgehen wolle. "Wir achten die Menschenwürde jedes Einzelnen und wir wenden uns mit der ganzen Härte unseres Rechtstaates" gegen die, die andere anpöbeln oder andere Menschen angreifen.
Laut Spiegel Online wiederholte Merkel das, was sie bereits Ende vergangenen Jahres – damals in Bezug auf Pegida – gesagt hatte: "Folgen Sie denen nicht, die zu solchen Demonstrationen aufrufen. Zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ist Hass in deren Herzen", so der Appell der Regierungschefin. "Halten Sie Abstand", warnte sie vor Aufrufen zu fremdenfeindlichen Aktionen.
Schnelle Hilfe und mehr Erstaufnahmeeinrichtungen
Merkel betonte aber auch, dass angesichts der Flüchtlingsströme noch einiges getan werden müsse. Deutschland stehe vor einer großen nationalen Aufgabe. "Eine Aufgabe für längere Zeit", ergänzte sie. Diese erfordere schnelleres Handeln. Die deutsche Gründlichkeit sei zwar "super", jetzt gehe es aber vor allem darum, flexibel zu reagieren.
Dinge müssten beschleunigt und unbürokratische Hilfe möglich gemacht werden. Bestimmte Vorschriften wie etwa beim Brand- oder Emissionsschutz müssten vereinfacht werden, um die nötigen Flüchtlingsunterkünfte schneller bereitstellen zu können. Ein entsprechendes "Standardabweichungsgesetz" sollte noch in den nächsten Wochen verabschiedet werden.
Sie sprach sich außerdem für mehr Erstaufnahmeeinrichtungen aus. Asylanträge mit und ohne Bleibeperspektive müssten dort schneller entschieden und Qualifikationen schneller festgestellt werden. Politisch Verfolgte und Flüchtlinge aus Kriegsgebieten hätten in Deutschland ein Anrecht auf Asyl. Andere – wie etwa Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten – müssten schneller abgeschoben werden.
Merkel mahnt gerechtere Verteilung in Europa an
Die Kanzlerin plädierte außerdem für eine "faire Kostenverteilung" zwischen Bund, Länder und Kommunen. Darüberhinaus gehe es darum, Flüchtlinge mit Bleibeperspektive schneller zu integrieren. Allerdings müsse sich auch Europa als Ganzes bewegen, betonte sie. Die Lasten müssten gerechter verteilt werden. Mitte September solle es dazu eine Konferenz geben.
Die Diskussion um ein Einwanderungsgesetz hält sie dagegen derzeit nicht für vordringlich. Im Prinzip sei die Einwanderung von Fachkräften schon jetzt möglich. Viele Vorschriften seien allerdings wenig bekannt. Insbesondere die SPD und die Opposition fordern seit Monaten ein Einwanderungsgesetz. bir