Bis Sonntag soll klar sein: Entweder gibt es ein drittes Hilfsprogramm für Athen - oder den "Grexit". Griechenland fordert weiter einen Schuldenschnitt, den Merkel konsequent ablehnt. Doch die Zeit läuft davon: Laut EU-Ratspräsident Tusk ist Sonntag "die letzte Deadline".
Hajo Friedrich
Das kurz vor dem Staatsbankrott stehende Griechenland soll eine allerletzte Chance erhalten, im Euroraum zu bleiben und Finanzhilfen von den Europartnern zu erhalten. Dies haben die Staats- und Regierungschefs der 19 Euroländer auf einem kurzfristig einberufenen Gipfeltreffen in Brüssel beschlossen. Am kommenden Sonntag (12. Juli) soll klar sein: entweder nehmen die 19 Euroländer Verhandlungen über ein neues, drittes Hilfsprogramm auf, das den Reformprozess des Landes zwei Jahre und mit erheblichen Milliardenbeträgen unterstützt oder das Land meldet den endgültigen Staatsbankrott an und verlässt möglicherweise den Euroraum .
Kritischer Moment in der Geschichte
Angesichts einer oberflächlich zu beobachtenden Verbesserung des Verhandlungsklimas zwischen Athen und den 18 Europartnern wird jetzt in Brüssel doch wieder eine Einigung erwartet. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Athen ein letztes Ultimatum für eine Einigung mit Athen gesetzt: "Die EU hat noch fünf Tage, um eine Einigung über Griechenland zu finden", die letzte "Deadline" ende diese Woche, sagte der Pole am Dienstagabend. Und: "Dies könnte der kritischste Moment in unserer Geschichte sein".
Tusk hat für kommenden Sonntag nicht nur die 19 Regierungschefs der Euroländer, sondern auch alle anderen Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedstaaten nach Brüssel eingeladen. Auch der Präsident des Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, nimmt an dem Gipfeltreffen teil. Sollte der Gipfel scheitern, dann dürfte auch die EZB den Stecker ziehen und die griechischen Banken nicht länger mit Notfallhilfen versorgen, hieß es in Brüssel. Entsprechende Ankündigungen kamen zuletzt von Mitgliedern des EZB-Rates. Der vom Verhandlungsstil Tsipras enttäuschte Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, sagte, die Kommission sei aber auch auf einen "Grexit" und auf humanitäre Hilfen für das EU-Land vorbereitet.
Der Verhandlungsfahrplan mit Griechenland
Am Mittwochmorgen (8.Juli) will Griechenlands Regierungschef Tsipras seine Pläne den EU-Volksvertretern in Straßburg vorstellen
Bis spätestens Donnerstag (9.Juli) oder – wie Juncker sagte - Freitagmorgen (8.30 Uhr) soll Griechenland den Europartnern einen Antrag aus ein Hilfsprogramm nach den Regeln des Europäischen Rettungsschirm (ESM; European Stability Mechanism) vorlegen
Dann erfolgt – bis spätestens Sonntag - die Prüfung durch die internationalen Gläubiger und die Finanzminister der Euroländer (unklar ist, inwieweit sich der Internationale Währungsfonds mit seiner Expertise und/oder mit weiteren Finanzhilfen beteiligt). Dann wird Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem dem Eurogipfel eine Einschätzung über die Tragfähigkeit des griechischen Angebots geben.
Sonntag (12. Juli): zuerst Treffen der 19 Euroländerchefs, danach Gipfel der 28 EU-Mitgliedstaaten: Sollte es eine grundsätzliche Einigung mit Athen über die Aufnahme von Verhandlungen über eine drittes Hilfsprogramm geben, dann es dürfte es auch um eine kurzfristige Brückenfinanzierung für die in diesen Tagen und Wochen anstehenden Rückzahlungen von Krediten an IWF, EZB und ESM gehen; unklar ist das Volumen für die vom ESM schnell bereitzustellenden Mittel wie auch der Gesamtumfang des dritten Programms.
Bis zum 20. Juli muss Griechenland 3,5 Milliarden Euro zur Tilgung fälliger Anleihen an die Europäische Zentralbank überweisen.
Parlamente müssen weiteren Hilfen zustimmen
Um ESM-Mittel freigegeben zu können, müssen aber strenge Regeln eingehalten werden. Auch müssen die Parlamente mehrerer Euro-Länder zustimmen. So muss etwa der Deutsche Bundestag sowohl der Aufnahme von Gesprächen wie am Ende auch dem Ergebnis zustimmen. Zunächst muss jedoch die EU-Kommission eine "Gefährdung der Finanzstabilität der gesamten Euro-Zone" feststellen und die Tragfähigkeit der griechischen Schulden analysieren.
Bundeskanzlerin Merkel deutete in Brüssel an, "über kurzfristige Fragen zu sprechen, die damit verbunden sind, dass man eine Weile braucht, um detaillierte Verhandlungen zu führen". Dafür müsste Athen aber zunächst erste konkrete Reformmaßnahmen in die Tat umsetzen. "Wir erwarten kein vollständiges Programm", sagte Merkel. Aber man könne Eckpunkte für ein solches Programm erwarten und dann würde man auch auf Prior Actions (erste Reformmaßnahmen) bestehen, erläuterte die Bundeskanzlerin.
Kein Schuldenschnitt mit Merkel
Einen von Athen immer wieder geforderten Schuldenschnitt ("Haircut") werde es mit ihr nicht geben, sagte Merkel. Dies sei nach den EU-Verträgen verboten, hatte auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betont. Gleichwohl müsse man "ganz am Ende" über die Frage der "Schuldentragfähigkeit" diskutiere n, sagte Merkel und deutete damit die Bereitschaft für eine Umstrukturierung der enormen Schuldenlast Griechenlands an.
Auch Kommissionspräsident Juncker versprach Athen abermals, dass später in diesem Jahr, im Oktober, über das Schuldenthema gesprochen werden sollte. Im Gespräch ist zum Beispiel eine weitere Laufzeitverlängerung der europäischen Kredite. Der neue griechische Finanzminister Euclid Tsakalotos hatte bei seinem ersten Auftritt in Brüssel die Forderung nach einem Schuldenschnitt wiederholt.