Die Gegensätze zwischen der griechischen Regierung und den internationalen Geldgebern sind kaum noch zu überbrücken. Auf dem heutigen Euro-Finanzministertreffen ist daher wieder keine Einigung zu erwarten. Das EU-Gipfeltreffen soll es richten - doch der Tsipras-Regierung läuft die Zeit davon.
Hajo Friedrich
Es scheint sich nur noch um wenige Tage zu handeln, bis Griechenland den Staatsbankrott anmelden muss und wohl auch einen Schuldenschnitt fordert. Und die internationalen Gläubiger, die dem Land mehr als 300 Milliarden Euro geliehen haben, müssen wohl einen Großteil oder gar sämtliche Forderungen abschreiben. Auf Deutschland entfällt dabei ein Anteil in Höhe von 40 bis 80 Milliarden.
Bund und Länder hätten bereits einen Schlüssel vereinbart, wie mögliche Verluste durch eine Pleite Griechenlands aufgeteilt würden, sagte ein Länderfinanzminister gegenüber der Deutschen Handwerks Zeitung. Gut möglich scheint, dass dann manche Haushälter versuchen könnten, diese Löcher mittels Steuererhöhungen – etwa der Grundsteuer – zu stopfen.
Griechenlands Zukunft ungewiss
Griechenland droht bei einer Staatspleite noch weiter abzurutschen: in eine tiefe Rezession, sinkende Einkommen und einen sprunghaften Anstieg der ohnehin schon hohen Arbeitslosigkeit. Befürworter eines Aussteigs aus dem Euroraum ("Grexit") erwarten von der möglichen Wiedereinführung einer abgewerteten Drachme, dass Griechenland in der internationalen Konkurrenz wettbewerbsfähig werden könnte.
Doch noch ist es nicht soweit. Noch beteuert Athen, in der Währungsunion bleiben zu wollen. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wiederholt gebetsmühlenartig Wille und Bereitschaft, mit Athen eine Einigung zu finden und den Euroraum zusammenzuhalten.
Niemand will für "Grexit" verantwortlich sein
Doch findet hinter den Kulissen vielleicht das Gegenteil statt? Angesichts des monatelangen Streits um ein Reformprogramm scheint das Klima zwischen Athen und den 18 Euro-Partnern inzwischen vergiftet zu sein. Zur gegenwärtigen Lähmung der Debatte zwischen den Euro-Partnern trägt auch eine Art Schwarze-Peter-Spiel bei: niemand will für einen möglichen "Grexit" verantwortlich sein. Schon gar nicht die deutsche Bundesregierung, die von vielen Griechen nicht als Retter, sondern als Verursacher der Krise gebrandmarkt wird.
In Brüssel ist offensichtlich bei den meisten Experten spätestens in den vergangenen Tagen der Glaube verloren gegangen, dass es mit der griechischen Regierung eine Einigung über ein Reform- und Sparprogramm für das Land geben kann. Die größten Streitpunkte zwischen Athen und den "Institutionen" (EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds und Europäische Zentralbank) sind das Rentensystem und die Mehrwertsteuer. Hier hätten die Geldgeber bereits zahlreiche Zugeständnisse gemacht, erklärte die EU-Kommission. Athen könne gerne auch andere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung anpacken, etwa Kürzungen bei den hohen Militärausgaben, hieß es.
Pessimismus im Bundesfinanzministerium
So werden die 19 Euro-Finanzminister bei ihrem am heutigen Donnerstag stattfindenden Treffen in Luxemburg nur kurz über den Schuldenstreit beraten. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte, er sehe nur eine "sehr kleine" Chance, den monatelangen Schuldenstreit zu lösen. Auch im Bundesfinanzministerium ist offensichtlich Pessimismus angesagt.
Dabei drängt die Zeit: nur mit einem von allen Seiten genehmigten Reformprogramm kann das bis Ende Juni laufende Hilfsprogramm der Euro-Partner zu Ende geführt und die letzte Rate in Höhe von 7,2 Milliarden Euro ausgezahlt werden. Bevor diese Frist verstreicht kommen aber noch einmal in Brüssel die 28 EU-Staats- und Regierungschefs zusammen. Unklar ist, ob sie sich mit dem Fall Griechenland noch am kommenden Wochenende bei einem Sondertreffen in Brüssel oder auf ihrem regulären Treffen am 25. und 26. Juni befassen.
Tsipras will Schuldenschnitt
Ein Neustart wird Griechenland auch durch die Rückzahlung von Altkrediten erschwert. So muss Athen bis zum 30. Juni rund 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds zurückzahlen. Hinzu kommt, dass griechische Unternehmen und Bürger von ihren Konten erhebliche Summen abheben und teilweise ins Ausland bringen. So wurden nach Angaben der griechischen Zentralbank seit Oktober 2014 mehr als 30 Milliarden Euro Einlagen abgezogen. Um ein weiteres Plündern der Konten und damit einen Zusammenbruch der griechischen Banken zu verhindern, fordern die Euro-Partner die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen. Auf Zypern und Island sei dieses Instrument erfolgreich gewesen, sagte ein EU-Diplomat am Mittwoch. Doch auch hier müsse Athen ein Entscheidung treffen.
Zwischen der Athener Links-Rechts-Regierung und den 18 Europartnern gibt es heftige Meinungsunterschiede, wie das für die Auszahlung der letzten Kredittranche erfoderliche Reformprogramm zur Sanierung der griechischen Staatsfinanzen und zur Ankurbelung der Wirtschaft aussehen soll. Während das bisherige Reformprogramm auf Steuererhöhungen sowie Renten- und andere Ausgabenkürzungen setzt, geht es der Regierung von Alexis Tsipras offensichtlich zunächst um einen Schuldenschnitt und wohl auch einer anhaltenden Alimentierung durch die EU-Partner. Ferner fordert Athen, dass die Konsolidierung nicht nach starren Zielgrößen erfolgt, sondern sich am Wachstum orientiert.
Prognosen sind schwierig
Bei näherer Betrachtung stehen sich zwei grundlegend verschiedene Denkschulen gegenüber. Bei der einen als "Austerität" etikettierten Denkschule stehen vor allem Ausgaben- und Lohnkürzungen, Privatisierungen und die Liberalisierung der Wirtschaft im Vordergrund. Die andere, von der Tsipras-Regierung verfolgte Politik setzt eher auf – kreditfinanzierte – Investitionen und Ausgaben.
Kein Euro-Experte wagt gegenwärtig Prognosen, wie es im Schuldenstreit mit Athen weitergeht. Typisch für EU-Gipfeltreffen ist es, dass danach medienwirksam gemeinsam errungene Erfolge verkündet werden. Doch es ist fragwürdig, ob dies Angela Merkel und ihren Kollegen in den kommenden Tagen gelingt.
Mag Athen auch mit großzügigen Finanzzusagen für ein paar Wochen oder Monate gerettet werden, so dürfte der Staatsbankrott damit nur vertagt werden, sagen EU-Experten. Immer klarer wird in Berlin und anderen EU-Hauptstädten, dass Athen auch in den kommenden Jahren – ob als Mitglied in EU und Währungsunion oder außerhalb – auf beträchtliche Finanzhilfen angewiesen sein dürfte.
Welthandelspartner verfolgen das Geschehen
Dazu sind in den EU-Regierungszentralen in diesen Tagen zwei Meinungen zu hören. "Wenn wir Griechenland sowieso weiterhin 'solidarisch' unterstützen müssen, dann können sie ja auch gleich im Euroraum bleiben“ sagen die einen. Und: "Nein, am Fall Griechenland müsse der Euroraum beweisen, dass Regeln gelten und Länder bei anhaltender Nichtbeachtung sanktioniert werden und notfalls rausfliegen", heißt es bei den anderen.
Es bleibt spannend in den nächsten Tagen. Nicht vergessen werden sollte, dass unsere Welthandelspartner das Geschehen sehr aufmerksam verfolgen. Versagt die europäische Führung in ihrer Währungspolitik, verliert die Gemeinschaft möglicherweise auch auf anderen Feldern an Kredit.