Marode Straßen, geschlossene Schulen und viele Flüchtlinge: Die deutschen Städten und Kommunen klagen seit langem über Finanzlöcher und fordern mehr Geld vom Bund. Der Bundesrat hat nun Investitionshilfen vom Bund zugestimmt.
Der Deutsche Städtetag beklagt ein zunehmendes Gefälle zwischen armen und reichen Kommunen und hat Bund sowie Länder aufgefordert, für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Jenseits von zeitlich und finanziell begrenzten Konjunktur- und Unterstützungsprogrammen müsse sichergestellt werden, dass ein finanzieller Gestaltungsspielraum für Städte und Gemeinden erhalten oder geschaffen werde, heißt es in der verabschiedeten "Dresdner Erklärung". Hauptgründe für die Probleme seien hohe Verschuldung und steigende Sozialausgaben der Kommunen.
"Wir wollen Entwicklungschancen für alle Städte in Deutschland", sagte die auf der Hauptversammlung in Dresden neu gewählte Städtetagspräsidentin, Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU). "Um das wieder zu erreichen, müssen sich Bund und Länder auf ihre Verantwortung für strukturschwache Städte und Regionen besinnen und sie nach 2019 gezielt fördern", forderte sie mit Blick auf die dann auslaufende Regelung zu den Bund-Länder-Finanzen, über deren Neuordnung derzeit gestritten wird.
Finanzielle Unterstützung für Kommunen beschlossen
Derweil hat der Bundesrat einem neuen Gesetz zugestimmt, das der Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen dienen und zugleich zur Entlastung bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern beitragen soll. Mit dem Gesetz richtet der Bund ein Sondervermögen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro ein, aus dem Investitionen finanzschwacher Kommunen in den Jahren 2015 bis 2018 mit einem Fördersatz von bis zu 90 Prozent unterstützt werden. Zudem entlastet er die Kommunen im Jahr 2017 um weitere 1,5 Milliarden Euro, um ihnen so Spielräume für zusätzliche Investitionen zu eröffnen.
Im Gesetz ist auch eine finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und unbegleiteten ausländischen Minderjährigen für die Jahre 2015 und 2016 vorgesehen. Diese liegt in beiden Jahren bei 500 Millionen Euro.
Bei einem Spitzentreffen zwischen der Bundeskanzlerin, Ministerpräsidenten und Kommunalverbände hatte man sich am 11. Juni bereits darauf geeinigt, in diesem Jahr den Kommunen doppelt so viel Geld für die Versorgung der Asylbewerber zur Verfügung zu stellen – insgesamt eine Milliarde Euro. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht derzeit davon aus, dass 2015 etwa 400.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden.
Maly: Kommunen müssen ihrem Bedarf gemäß investieren können
Der bisherige Verbandspräsident Ulrich Maly (SPD), der nun zum Vize des Städtetages gewählt wurde, forderte eine dauerhafte Stärkung der Investitionskraft der Kommunen. "Nur wenn alle Kommunen wieder in die Lage versetzt werden, ihrem Bedarf gemäß vor Ort zu investieren, können sie aktiv das Lebensumfeld der Menschen gestalten." Eine Abkoppelung armer Städte berge die Gefahr, dass sich dort Demokratieverdrossenheit breitmache. dhz/dpa