Großbritannien will vielleicht austreten, in Griechenland ist keine Besserung in Sicht. In der Europäischen Union gibt es derzeit viele Baustellen. In der Krise offenbaren sich vermehrt Schwächen der Führung - die möglicherweise weitreichende Folgen haben.
Hajo Friedrich
Die EU steckt in der Krise. Brüssel ist führungsschwach. Kommissionspräsident Juncker wirkt derzeit weniger wie der Hüter, sondern eher wie der Weichspüler des Euro-Stabilitätspaktes. Die Kommission sieht sich als Vermittler in dem sich jetzt zuspitzenden Schuldenstreit zwischen Athen und den 18 Partnern im Euroraum. Fehler aus der Vergangenheit ausbügeln, Altlasten abtragen, Irrtümer korrigieren, sich bitteren Wahrheiten stellen - lauten die Gebote. Das bindet die Kräfte.
Es gibt leider dabei nur beunruhigende Gewissheiten: psychologisch-politische und handfest-finanzielle. Von Erpressung, Abspaltung und Staatsbankrott ist inzwischen fast täglich die Rede. Belächelt wird, wer EU und Währungsunion noch als alternativlose Erfolgsgeschichten beschwört.
Unsicherheit im Mittelstand
Auf fast schon 500 Milliarden Euro werden in Brüssel die gegenwärtigen Staatsschulden und andere Verbindlichkeiten Griechenlands geschätzt. Viele Handwerksunternehmer sind zu recht nervös. Denn sie ahnen: Athen kann - selbst bei unmittelbar eingeleiteten Reformen - den Großteil der Schulden wohl niemals zurückzahlen. Wer kommt dann dafür auf? Und wie wird er zur Kasse gebeten? Kein Wunder, wenn sich unter Europas Bürgern und im Mittelstand immer mehr Unsicherheit verbreitet.
Gewiss scheint die weitere Erosion des Stabilitätspaktes. Mit tatkräftiger Unterstützung Junckers wird offensichtlich auch versucht, etwa bei den Haushaltsauflagen für Athen, mit Zahlen zu tricksen. Wie schon bei der Aufnahme, so jetzt auch beim gewaltsamen Halten des Landes im Euroraum.
London provoziert
"Was ist mit euch los?", fragen selbst wohlwollende Welthandelspartner. Auf der Weltbühne gibt die EU ein schlechtes Bild ab. Die Fliehkräfte scheinen in der Gemeinschaft größer, als die Fähigkeit zum vielbeschworenen Zusammenhalt. Dafür steht nicht nur die aktuelle Unfähigkeit der 28, sich auf länderspezifische Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen zu einigen, sondern auch der drohende, aber letztlich wohl nicht stattfindende EU-Austritt Großbritanniens ("Brexit").
Die Briten werden bis spätestens Ende 2017, vielleicht schon im kommenden Jahr, über einen Verbleib ihres Landes in oder Austritt aus der EU abstimmen. Was für eine Provokation Londons gegenüber der EU-Machtelite, die unbeirrt von der Richtigkeit ihres Tun und Lassens in Brüssel und Straßburg überzeugt ist.
Gemeinschaft ist erpressbar
Damit regiert im Kreis der 28 statt europäischem Handeln angesichts großer weltwirtschaftlicher Herausforderungen wieder Rosinenpickerei. Das ist nicht nur fatal für den Zusammenhalt, sondern auch für die Einhaltung längst vereinbarter Politiken und Regeln.
Die EU-Besitzstände können auch deshalb weiter bröckeln, weil die Gemeinschaft erpressbar ist. Weil eine große Furcht Kanzlerin Merkel, Frankreichs Staatspräsident Hollande, Kommissionspräsident Juncker und EU-Parlamentspräsident Schulz eint: das ohnehin fragile Gebäude EU könnte zusammenbrechen, wenn ein Land wie Großbritannien freiwillig austritt. Oder ein Land wie Griechenland in den Staatsbankrott schlittert und die Währungsunion verlassen müsste ("Grexit").
Cameron wird Zugeständnisse abringen
Heute rächen sich Geburtsfehler des Euro und die zuerst von Deutschland und Frankreich begangenen Verstöße gegen Euro-Stabilitätsgebote. Gleichfalls rächt sich, dass in der EU mal wieder – wie auch in der Erweiterungspolitik - das politische Wünschen Vorrang vor dem tatsächlichen Wollen und Können hat.
So wird der konservative Premierminister David Cameron von seinen EU-Partner erfolgreich manches Zugeständnis abringen. Nicht nur das. Cameron will die EU auch verändern und die EU am liebsten in eine Freihandelszone verwandeln. Oder – wie bei der Freizügigkeit der Arbeitnehmer - das Rad der Integration teilweise zurückdrehen.
Euroländer werden Athen entgegenkommen
Erheblich entgegenkommen, so ist schon für die kommenden Wochen und Monate zu erwarten, werden die amtierenden Regierungen der Euroländer wohl auch Athen. Bloß keinen "Grexit", lautet die Devise im Bundeskanzleramt und in Brüssel. Was heißt das konkret? Die angehäuften Schulden werden - letztlich auch auf den deutschen Steuerzahler - vergemeinschaftet. Und unter der Voraussetzung, dass es den Europartnern gelingt, Athen in den kommenden Tagen und Wochen noch einmal aus dem Schuldensumpf zu ziehen, so dürfte schon im Sommer ein neues, dann das dritte milliardenschwere Hilfsprogramm für Athen notwendig sein.
Sollte es der EU in den nächsten Monaten und Jahren gelingen, Grexit und Brexit abzuwenden, so bleiben doch wohl erhebliche Schäden am Fundament der Gemeinschaft. Das Haus Europa dürfte - auch im Blick auf künftige Stürme - an Stabilität verlieren. Hilflos wirken da auch die regelmäßigen Beteuerungen Brüssels, aus Krisen gestärkt hervorzugehen. Das zeigen auch die Versuche der Brüsseler Machtelite, mit symbolischer Politik und Erzählungen gelungenen Handelns die Bürger bei der Stange zu halten. Denn weder die Hilflosigkeit Brüssels gegenüber dem Krieg in der Ukraine noch die jahrelange Hängepartie im griechischen Schuldendrama dürften die Wähler von der Handlungsfähigkeit Brüssels überzeugen und sie im Jahr 2019 in Massen an die EU-Wahlurnen locken.