Das Tarifeinheitsgesetz würde Gewerkschaften wie die GDL deutlich in ihren Aktionsmöglichkeiten begrenzen. Arbeitsrechtsprofessor Dr. Hermann Reichold spricht im DHZ-Interview über die Streiks bei der Bahn und in Kitas und erklärt, welche Folgen die Tarifeinheit hätte.
Jonas Rosenberger
DHZ: Herr Dr. Reichold, wie stehen Sie zu den Streiks der vergangenen Wochen bei der Bahn?
Reichold: Es ist eine ganz besonders konfliktträchtige Situation, die mit keinem anderen Streik vergleichbar ist. Die Bahn hat in der Vergangenheit mit der EVG grundsätzlich alle Berufsgruppen tariflich erfasst. Die GDL hat sich erst 2007 für die Lokführer das Recht auf einen eigenen Tarif erkämpft. Die Vereinbarung war, dass die GDL sich für die Lokführer einsetzt und der Rest bei der EVG bleibt. Allerdings lief dieses Abkommen 2014 aus. Seitdem gibt es diesen Arbeitskampf, denn die GDL möchte nun nicht mehr nur für Lokführer, sondern auch für anderes Bahnpersonal einen Tarifabschluss mit anderen als nur das Gehalt betreffenden Regelungen.
DHZ: Welche Rolle spielt das Tarifeinheitsgesetz, das wahrscheinlich im Juli oder August kommt?
Reichold: Ein solches Gesetz würde die GDL deutlich in ihren Aktionsmöglichkeiten begrenzen. Bei sich widersprechenden Tarifverträgen soll nur noch die größere Gewerkschaft zum Zuge kommen. Man müsste dann in jedem Betrieb nachschauen, wie viele Mitarbeiter bei welcher Gewerkschaft sind. Das würde vor allem kleine Berufsgewerkschaften komplett von ihren jetzigen Tarifierungschancen abschneiden.
DHZ: Dann ist das Vorgehen der GDL verständlich?
Reichold: Dass im Vorfeld dieses Gesetzes kleine Gewerkschaften durch Aktionen besonders heftig versuchen, neue Mitglieder zu werben, ist nachvollziehbar. Der Kampf um die Mehrheit im Betrieb soll schon vorab entschieden werden. Andererseits kann die Bahn durch die Ankündigung der Tarifeinheit jetzt auf Zeit spielen, da die GDL dann wohl kaum noch eine Rolle spielen dürfte. Sie würde zu einem lahmen Tiger. Meines Erachtens ist ein solches Gesetz verfassungswidrig.
DHZ: Wieso sieht die Politik überhaupt die Notwendigkeit für die Tarifeinheit?
Reichold: Das Gesetz ist darauf gerichtet, die faktische Relevanz der Großgewerkschaften wieder herzustellen, indem sie Tarife für eine gesamte Branche verhandeln. Das ist seit 1999 ins Wanken geraten, da sich vor allem durch ver.di vertretene Berufsgruppen nicht gleichermaßen befriedigt sahen. Das hat zum Aufstieg der "Spezialistengewerkschaften" geführt. Frau Nahles hat durch ihr Gesetz als „Brandbeschleuniger“ die Eskalation dieses Streiks zu verantworten. Jeder schimpft auf Weselsky, aber man könnte auch genauso gut fragen, ob es nicht auch die Schuld von Frau Nahles wegen des geplanten Gesetzes ist.
DHZ: Wie erklären Sie sich die Zustimmung zum Kita-Streik und die große Ablehnung des Bahn-Streiks?
Reichold: Beim Kita-Streik gibt es ja keine öffentlichen Drohungen gegen ver.di-Chef Bsirske. Man hat in der Gesellschaft den Eindruck, dass bei der wichtigen frühkindlichen Erziehung etwas mehr Lohn angebracht ist als bislang. Dabei wird aber nicht bedacht, dass wir es mit dem öffentlichen Dienst und mit hohen Kosten für die Kommunen zu tun haben. Es gäbe eine Verschiebung des relativ fein austarierten öffentlichen kommunalen Einkommenssystems. Man kann die Kinderpflegerinnen und -pfleger auch nicht mit Industriearbeitern vergleichen, deren Betriebe mit einer viel höheren Produktivität und Wertschöpfung bessere Einnahmen generieren. Im öffentlichen Dienst gehen Gehaltserhöhungen immer auf Kosten des Steuerzahlers.