Viele Dinge, mit denen Betriebe jeden Tag beschäftigt sind, werden von EU-Regelungen bestimmt. Doch jetzt sollen Erleichterungen geschaffen werden. Eine schlankere Bürokratie würde auch das Handwerk begrüßen.
Nur bei Sachverhalten, die es nötig machen, will die EU in Zukunft Gesetze erlassen. Damit zeigt sie eine Reaktion auf die gefühlte und oft kritisierte Bürokratie- und Regelungswut Brüssels. In einer "Vereinbarung zur Verbesserung der Gesetzgebung", die jetzt in Straßburg vorgestellt wurde, geht es auch darum, dass künftige europäische Gesetze für Bürger und Unternehmen verständlicher und einfacher handhabbar sind. Auch Kosten sollen so gespart werden.
Geplante Gesetze sollen nun schon im Vorfeld genau auf ihre möglichen Auswirkungen untersucht werden. Bei bestehenden Gesetzen findet bereits eine regelmäßige Überprüfung statt. "Wir müssen ehrlich zugeben, was funktioniert und was nicht", sagte EU-Vizekommissionschef Frans Timmermans.
Zurückhaltung und Bescheidenheit gefordert
Durch die Einsetzung eines Kontrollgremiums, dem auch externe Experten angehören, soll diese Folgeeinschätzung unabhängiger werden. Auch die Wirtschaft und Verbände sollen dann mehr Anregungen geben können. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte: "Ich wünsche mir eine Europäische Union, die in großen Fragen Größe und Ehrgeiz zeigt und sich in kleinen Fragen durch Zurückhaltung und Bescheidenheit auszeichnet."
In der Vergangenheit hat die EU für ihre Regelungen immer wieder Spott und Häme geerntet. So ist unter anderem etwa eine Vorschrift zum erlaubten Krümmungsgrad von Bananen in Erinnerung geblieben. 2013 wurde eine Verordnung zurückgezogen, die auf ein Verbot von offenen Olivenkännchen in Restaurants zielte. Immer wieder gibt es auch Kritik an neuen Vorschriften zu elektrischen Geräten. dpa