EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will mit einem gewaltigen EU-Investitionsplan von 315 Milliarden Euro die europäische Wirtschaft ankurbeln. Deutsche EU-Abgeordnete mahnten auf einer Tagung des ZDH-Europa-Ausschusses in Brüssel an, das Programm möglichst mittelstandsfreundlich auszugestalten. Denn in Handwerksverbänden besteht die Befürchtung, dass von dem Plan vor allem ausländische große Baukonzerne profitierten.
"Wir versuchen jetzt im politischen Prozess, diese Hülle, die Juncker vorgegeben hat, mit Leben zu füllen", sagte der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU). Er sieht mittelbar für den deutschen Mittelstand durchaus Chancen: "Werden Investitionen im Bereich Infrastruktur, Breitbandausbau und Energie angestoßen, gibt das konjunkturelle Impulse, die auch bei den Handwerksbetrieben ankommen werden."
Bitte recht mittelstandsfreundlich
Der Grünen-EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer ist noch skeptisch. Bislang stünden auf der Investitionsliste bloß „alte Projekte“, die jetzt von den Ländern aus den Schubladen gekramt werden. Er fordert „weniger spleenige Ideen und mehr Mittelstandsfreundlichkeit“. Das Vorhaben ist politisch noch nicht beschlossen, deswegen hoffen deutsche Parlamentarier, dem Plan noch ihren Stempel aufdrücken zu können.
Junckers ambitionierter Plan sieht vor, 16 Milliarden Euro selbst zuzuschießen und den Rest durch einen Hebel bei privaten Investoren einzusammeln. Abgeordnete kritisieren aber, dass das von der EU entnommene Geld dann an anderer Stelle fehlt. bur