Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff ist enttäuscht von der Entwicklung Griechenlands.
Hajo Friedrich
DHZ: Griechenlands Zahlungsunfähigkeit und Euro-Austritt scheinen nur noch eine Frage von Tagen oder wenigen Wochen. Was müssten Athen und die Europartner jetzt tun, um das noch abzuwenden?
Lambsdorff: Griechenland steht, finanziell gesprochen, nahezu am Abgrund. Der öffentliche Sektor ist nach wie vor aufgebläht und erschwert mit seiner überbordenden Bürokratie den Unternehmen das Leben. Um das Land zu stabilisieren, muss die Regierung marktwirtschaftliche Reformen durchsetzen. Die Öffnung der Arbeitsmärkte, eine ernsthafte Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes und konsequenter Bürokratieabbau – das ist der einzig nachhaltige Weg aus der Krise.
DHZ: Wären eine Stundung der Rückzahlungen, ein zeitlich befristeter Austritt Griechenlands aus dem Euroraum oder eine Parallelwährung Optionen?
Lambsdorff: Anfang April hat die Regierung Tsipras fristgemäß eine Kreditrate von rund 450 Millionen Euro zurückgezahlt. So weit, so gut. Aber es kommen in den nächsten Monaten noch weitere Rückzahlungen in Milliardenhöhe und niemand weiß, ob Griechenland die stemmen kann. Der Schlüssel bleiben glaubwürdige und nachprüfbare Reformen. Wenn Griechenland hier nicht liefert, dann sagt die FDP, dass man gegebenenfalls auch einen Bruch, ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone, riskieren muss. Aber Europa ist nicht mehr erpressbar. Die Eurozone ist heute dank Institutionen wie ESM oder Bankenunion viel stabiler.
DHZ: Müssen die Steuerzahler die Darlehen und Kredite – nach Schätzungen liegt der deutsche Anteil bei mindestens 60 Milliarden Euro – im Grunde abschreiben?
Lambsdorff: Einen Schuldenschnitt bei Verbleib in der Eurozone lehnen wir Freien Demokraten ab, denn er bringt keine strukturelle Besserung, dafür aber riesigen politischen Zündstoff. Würden die Schulden einfach abgeschrieben, müsste Athen sich am Markt doch wieder frisches Geld zu deutlich höheren Zinsen beschaffen. Die Befürworter eines Schuldenschnitts, allen voran AfD und Linke, denken die Problematik auch politisch nicht zu Ende. Denn eine Tilgung der Schulden für Griechenland wäre nichts anderes als die Einladung an andere Krisenländer, ähnliche Forderungen zu stellen.
DHZ: Was muss die EU daraus lernen? Taugt das Konzept "Sparen, reformieren, privatisieren" noch? Hat die so genannte "Austeritätspolitik" versagt?
Lambsdorff: Nein, ganz im Gegenteil. Natürlich ist die Kürzung staatlicher Leistungen für die Menschen in den betroffenen Ländern schmerzhaft. Die ehemaligen Krisenländer Irland, Portugal und Spanien haben aber zusätzlich marktwirtschaftliche Reformen umgesetzt – sie alle konnten den Rettungsschirm verlassen. Nur in Griechenland zeigen die Maßnahmen bislang nicht die gewünschten Erfolge, weil sie nicht ernsthaft und umfassend genug sind.
DHZ: Die griechische Regierung verknüpft ihre Schuldenkrise mit Forderungen an Deutschland nach Reparationen aus dem Zweiten Weltkrieg. Ist das gerechtfertigt?
Lambsdorff: Nach dem Zweiten Weltkrieg sind in Europa alle zwischenstaatlichen Fragen geregelt worden, die mit den Kriegsfolgen zusammenhängen. Jetzt wieder Reparationen auf den Tisch zu legen, ist daher einigermaßen absurd. Anstatt die Schlachten der Vergangenheit zu schlagen, sollten wir lieber den Blick in die Zukunft richten.