Der Bundestag hat das umstrittene Gesetz zur Pkw-Maut verabschiedet. Klar ist: Der Koalitionspartner SPD ist davon weiter nicht überzeugt. Obwohl die SPD im letzten Moment noch einige Änderungen durchgesetzt hat, ist das Gesetz noch genauso umstritten wie im Wahlkampf.
Mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben, hat Bundeskanzlerin Merkel während des Bundestagswahlkampfes 2013 gesagt. Jetzt gibt es sie doch. Der Bundestag hat das Gesetz zur Infrastrukturabgabe, wie die "Ausländermaut" nun politi sch korrekt heißt, mit der Mehrheit der Großen Koalition be schlossen. Die Maut soll ab 1. Januar 2016 auf den Autobahnen gelten.
Um die Zustimmung der SPD zu erhalten, wurden noch wenige Tage vor der Abstimmung einige Punkte in dem Gesetz geändert. So soll es die Kurzzeitvignette für ausländi sche Autofahrer für fünf, zehn oder 15 Euro geben – gestaffelt nach der Schadstoffklasse des Autos. Ursprünglich war geplant, dass ausländi sche Autofahrer für zehn Tage pau schal zehn Euro zahlen müssen. Eine Ausnahmeregelung in Grenzregionen, wie von der SPD gefordert, wird es jedoch nicht geben.
Grünen: Offensichtlich EU-rechtswidrig
Für Autofahrer, die ein in Deut schland zugelassenes Auto fahren, kostet die Jahresvignette nun 130 Euro. Den gleichen Betrag sollen sie dann bei der Kfz-Steuer erlassen bekommen. Um die Konformität mit Europarecht zu gewährleisten, wird die Senkung der Kfz-Steuer in einem separaten Gesetz geregelt. Die Opposition glaubt jedoch nicht, dass dieser Trick der CSU ausreicht. So geht Grünen-Abgeordnete Valerie Wilms weiter davon aus, dass die Pkw-Maut "offensichtlich EU-rechtswidrig" ist.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte seine umstrittene Infrastrukturabgabe bei der Debatte jedoch erneut: "Sie ist europarechtskonform, glauben Sie es endlich". Auch Kirsten Lühmann von der SPD wies den Vorwurf von Wilms zwar zurück. Glücklich ist der Koalitionspartner mit der Pkw-Maut allerdings nicht. "Die Sozialdemokraten werden diese Kröte schlucken", sagte Christine Lambrecht, parlamentari sche Ge schäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag, noch vor der Abstimmung.
Medieninformationen: EU-Kommission prüft Klage
Bundesverkehrsminister Dobrindt rechnet durch die Maut mit jährlichen Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro, nach Abzug der Verwaltungskosten. Die Opposition kommt jedoch zu anderen Ergebnissen. Laut einer von den Grünen in Auftrag gegebene Gegenstudie wird die Pkw-Maut lediglich 80 bis 140 Millionen Euro jährlich einbringen. Der Autoclub Europa (ACE) warnte , dass die Maut den Bundeshaushalt möglicherweise sogar belasten könnte.
Die Grünen rechnen ohnehin damit, dass die EU die Maut stoppen wird. Die EU-Kommission und der Europäi sche Gerichtshof würden dem Vorhaben einen Riegel vor schieben, sagte Oliver Kri scher, Grünen-Verkehrsexperte dem Nachrichtensender MDR-Info. Denn das Gesetz sei offen ausländerfeindlich .
Dass die EU-Kommission sogar bald gegen die deut sche Pkw-Maut vorgehen wird, ist möglich. Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" prüft die EU-Kommission derzeit bereits eine Klage vor dem Europäi schen Gerichtshof (EuGH) sowie eine Anordnung, um das Inkrafttreten des Gesetzes zu verhindern. sch