Dobrindt will die Pkw-Maut durchsetzen – trotz aller Kritik. Das könnte noch schwierig werden. Während die SPD Bedingungen an seine Zustimmung knüpft und der Auto Club Europa vor Haushaltsrisiken warnt, schlagen die Grünen einen anderen Weg ein.
Noch im März könnte der Bundestag die Gesetze für die Pkw-Maut verabschieden. Im Vorfeld einer Anhörung des Bundestags-Haushaltsausschusses warnt der Auto Club Europa (ACE) jedoch vor Haushaltsrisiken für den Bund. Es sei zu erwarten, dass es zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof komme und dieser die Zahlungspflicht für Fahrer aus anderen EU-Ländern aussetzen lasse. "Damit würde es zumindest bis zur endgültigen Klärung zu einem Ausfall der ohnehin geringen zusätzlichen Einnahmen kommen", heißt es in einer Stellungnahme des ACE. Möglicherweise könnten dem Bund demnach auch Schadenersatzzahlungen mit großem Verwaltungsaufwand drohen.
Rechtlich umstritten ist vor allem, dass nur inländische Autobesitzer für die Maut voll über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden sollen. EU-Recht verbietet aber eine Benachteiligung von Ausländern. Zweifel an der EU-Zulässigkeit, die auch aus der EU-Kommission signalisiert wurden, hat das Verkehrsministerium zurückgewiesen.
Bedingung: Ausnahmeregelung für Grenzregion
Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) will die Pkw-Maut 2016 auf Autobahnen und Bundesstraßen einführen. Fahrer aus dem Ausland sollen nur auf Autobahnen zahlen. Bevor der Bundestag über das Gesetz abstimmen kann, müsste sich die schwarz-rote Koalition aber endgültig einigen. Die SPD hat eine Zustimmung noch an mehrere Bedingungen geknüpft.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte der "Welt", ein Mautgesetz, das keine Ausnahmeregelungen für Grenzregionen vorsehe, "wird unsere Zustimmung nicht finden". Dreyer sprach sich dafür aus, einen Korridor an den Grenzen einzurichten, in dem keine Maut erhoben wird. "Es ist für mich nicht vorstellbar, einem Konzept zuzustimmen, das ignoriert, dass wir ein offenes Europa haben."
Joachim Gauck soll Gesetz stoppen
Dreyers niedersächsischer Kollege Stephan Weil (SPD) erwartet, dass die Gerichte das umstrittene Gesetz kippen. "Wenn sich der Bund über die vielstimmige Kritik hinwegsetzt, wird die Zukunft des Mautgesetzes spätestens vom Europäischen Gerichtshof geklärt werden müssen", sagte er dem "Spiegel". Bis dahin herrsche Rechtsunsicherheit: "Jedes Amtsgericht könnte letztlich Bußgeldbescheide kippen, wenn es überzeugt ist, dass das Pkw-Mautgesetz gegen Europarecht verstößt."
Der Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hofft auf einen Stopp des Gesetzes durch Bundespräsident Joachim Gauck. "Präsident Gauck muss die Maut mindestens genauso gründlich prüfen wie Horst Köhler die Privatisierung der Flugsicherung. Diese hat Köhler bekanntermaßen gestoppt, weil sie verfassungswidrig war", sagte er dem Nachrichtenmagazin.
Der ACE bezweifelt die Ministeriums-Prognose, dass nach Abzug der Kosten jährlich 500 Millionen Euro für Verkehrsinvestitionen übrig bleiben sollen. Bei realistischer Betrachtung trage die Maut "nur minimal zur Finanzierung der Infrastruktur bei", heißt es in der Stellungnahme. Kritisiert wird auch, dass sie kein Systemwechsel zu einer Finanzierung durch Nutzungsgebühren sei, sondern zum Großteil eine Umbenennung der Kfz-Steuer. "Lediglich für ausländische Pkw kann man von einer echten Maut sprechen." Der Leiter Verkehrspolitik des ACE, Matthias Knobloch, sagte: "Es ist zu befürchten, dass die unausgegorene Idee den notwendigen generellen Systemumbau eher behindert als fördert." dhz/dpa