Verdiene ich genug? Nach dem Willen von Bundesfamilienministerin Schwesig sollen Frauen künftig die Gehaltseinstufung ihrer männlichen Kollegen erfragen können. In der Wirtschaft regt sich bereits Widerstand gegen die Pläne der Ministerin.
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will Frauen in Deutschland per Gesetz ermöglichen, in ihrer Firma eine im Vergleich mit männlichen Kollegen faire Gehaltseinstufung zu prüfen. "Es wird nicht möglich sein, das Gehalt des Kollegen einzeln zu erfragen, aber es wird möglich sein zu prüfen, ob die eigene Einstufung in einer vergleichbaren Gruppe erfolgt ist", erklärte Schwesig der Deutschen Presse Agentur (dpa).
Schwerpunkt des Gesetzes werde - wie im Koalitionsvertrag festgelegt – "eine Verpflichtung für Unternehmen ab 500 Mitarbeiter sein, sich mit dem Lohnunterschied von 22 Prozent von Frauen und Männern auseinanderzusetzen". Nach "Spiegel"-Informationen plant die Ministerin sogar ein Gesetz, mit dessen Hilfe sich "möglichst alle Angestellten" entsprechend informieren können. Dies habe Schwesig bei einem Treffen mit Gewerkschaftsvertretern und Spitzenverbänden der Wirtschaft angekündigt. Die Pläne haben laut "Spiegel" in der Wirtschaft für erheblichen Unmut gesorgt.
Schwannecke: Klima des Misstrauens
Auch Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks sagte gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", eine Pflicht zur Offenlegung der Gehaltsgruppen führe in den Betrieben zu einem "Klima des Misstrauens und der Ausforschung".
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte der Tageszeitung "Die Welt", es sei ein Irrglaube, dass mit zusätzlicher Bürokratie gesellschaftliche Veränderungen herbeigeführt werden könnten. "Das geplante Entgeltgleichheitsgesetz würde immense Bürokratie und neue Berichtspflichten für die Unternehmen schaffen, ohne wirklich etwas an den bestehenden Entgeltunterschieden zu ändern." Entgeltdiskriminierung sei schließlich schon nach geltendem Recht verboten.
Referentenentwurf bis Juni
Eine Ministeriumssprecherin betonte nun, man stehe im Gesetzgebungsprozess noch am Anfang. "SPD, CDU und CSU haben sich ja darauf verständigt, dem Gebot der Entgeltgleichheit zur tatsächlichen Durchsetzung zu verhelfen. Das ist im Koalitionsvertrag auch schon sehr detailliert festgeschrieben." Dort ist ausdrücklich von einer "Verpflichtung für Unternehmen ab 500 Beschäftigte die Rede". Darauf hatte das Bundesfamilienministerium bereits im Mitte Februar auf eine Anfrage der Grünenabgeordneten Kerstin Andrae verwiesen.
Schwesig will laut "Spiegel" nun gemeinsam mit den Gewerkschaften eine Kampagne starten. Im Juni 2015 solle es einen Referentenentwurf des Gesetzes geben. dhz/dpa