Das Konzept zur Pkw-Maut steht und wird kontrovers diskutiert. Nun fordern immer mehr Bundesländer Ausnahmen und Sonderregelungen. Gründe gibt es für sie genug.
In den Grenzregionen Deutschlands regt sich Widerstand gegen das von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegte Konzept zur Pkw-Maut. Vor allem in Baden-Württemberg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern ist die Kritik daran heftig.
Maut könnte Kunden vertreiben
Vor allem in den Grenzregionen lebt die Wirtschaft von den Gästen und der Kaufkraft aus anderen EU-Staaten. So berichtet Spiegel Online von einem Marktplatz im Baden-Württembergischen Lörrach, auf dem Fleisch, Obst und Gemüse oder auch Marmelade verkauft wird. Dort sind die Hälfte der Kunden Schweizer, die regelmäßig über die Grenze fahren. "Wenn die Maut die Schweizer vertreibt, bekommen wir Riesenprobleme", so eine Händlerin gegenüber Spiegel Online.
Das Problem besteht aber nicht nur in Lörrach, sondern beispielsweise auch in Aachen (Nordrhein-Westfalen) oder Görlitz (Sachsen).
Doch nicht nur seitens der Wirtschaft, sondern auch aus der Politik ist die Kritik am Maut-Konzept groß. Zu bürokratisch, zu aufwendig und zu teuer sei die geplante Pkw-Maut. Laut Informationen von Spiegel Online habe sich nun auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gegen seinen Parteifreund Dobrindt gestellt. Er fordert, Sonderregelungen für Kommunen und Gemeinden, die direkt an einer Grenze zu einem anderen Land liegen.
Maut-Kritik löst Kettenreaktion aus
Mit seinen Forderungen hat Hermann eine Kettenreaktion ausgelöst. Auch die einzelnen Länder fordern deutliche Änderungen am Maut-Konzept.
So setzt sich in Baden-Württemberg CDU-Chef Thomas Strobl für Ausnahmen bei der Gebühr ein. "Wenn die Maut für alle Straßen gilt, kommen wir in Baden-Württemberg in die absurde Situation, dass die Nachbarn aus Frankreich und der Schweiz schon mautpflichtig sind, wenn sie nur ein paar Kilometer über die Landstraße ins deutsche Nachbardorf fahren, um beispielsweise einzukaufen oder ein Restaurant zu besuchen", sagt Strobl.
In Sachsen dagegen ist die Empörung über die Maut sehr groß. Der dortige Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) findet deutliche Worte zu Dobrindts Maut: "Wie sollen wir polnischen Besuchern vermitteln, dass sie für eine innerstädtische Einkaufsfahrt von Zgorzelec nach Görlitz plötzlich Maut bezahlen sollen?", sagt er gegenüber Spiegel Online.
Dobrindt möchte Maut ohne Ausnahmen
Auch die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz warnen vor der geplanten Maut. Doch Dobtrindt bleibt hart und möchte seine Infrastrukturabgabe ohne Ausnahmen und Sonderregelungen ins Gesetz einbringen. Doch dafür benötigt er die Zustimmung der Länder im Bundesrat.
Vor rund zwei Wochen hat Dobrindt Maut-Konzept vorgestellt. Danach sollen ausländische Pkw-Fahrer die Maut zahlen. Deutsche Autofahrer sollen die Kosten über Absenkung der Kfz-Steuer die zurückerstattet bekommen. Das Gesetz soll ab 2016 in Kraft treten und jährlich rund 600 Millionen Euro in Staatskasse spülen. Derzeit ist aber noch umstritten, ob die Pläne EU-rechtlich zulässig sind. dhz