2016 soll die Pkw-Maut in Deutschland eingeführt werden. Doch die Empörung darüber ist groß. Mehrere EU-Staaten wollen dagegen klagen – mit guten Erfolgsaussichten.
Das Mautkonzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sorgt nicht nur hier für Gesprächsstoff, sondern erzürnt auch so manche EU-Nachbarn. Sollte das Gesetz tatsächlich eingebracht werden, wollen Österreich und die Niederlande klagen. Europarechtler Walther Michl von der Ludwig-Maximilan-Universität in München sieht für die Kläger auch tatsächlich gute Chancen.
Maut verstößt gegen zwei Vorschriften
Für Michl stellt das Konzept einen Verstoß gegen gleich zwei Vorschriften der EU-Verträge dar. Gegenüber der dpa erläutert er: "Einerseits das Diskriminierungsverbot auf Grundlage der Staatsangehörigkeit. Das ist hier eindeutig der Fall, weil eine Entlastung nur möglich ist, wenn man die Kfz-Steuer in Deutschland zahlt. Andererseits gibt es eine spezielle Stillhalteverpflichtung, die Mitgliedsstaaten dürfen die Rechtsstellung anderer EU-Bürger so lange nicht verschlechtern, bis es eine einheitliche europäische Regelung gibt."
Laut Angaben von Michl würde die geplante Pkw-Maut, so wie sie bisher dargestellt ist, eher scheitern. Für ihn gibt es nur zwei Optionen . "Entweder wird für die Fahrzeughalter nicht die volle Entlastung kommen, so dass man nicht die Kosten für die Vignette eins zu eins von der Kfz-Steuer abziehen kann. Das hätte dann zur Folge, dass einige Kfz-Halter mehr zahlen als jetzt – oder die Maut wird es nicht geben", so Michl.
Ökologische Umstellung der Kfz-Steuer
Die zweite Möglichkeit sieht Michl in der grundlegenden Veränderung der Kfz-Steuer. Seiner Ansicht nach müsse der Gesetzgeber dann aber auf ökologische Kriterien umstellen. "Dass der Freibetrag genau die Kosten der Vignette abdeckt, ist rechtlich definitiv nicht möglich", sagt Michl.
Sollte das Konzept zur Pkw-Maut tatsächlich vom Bundestag verabschiedet werden, sieht Michl gute Erfolgsaussichten für die Klagen der EU-Nachbarn. Darüber hinaus prognostiziert er ein vorheriges Einschreiten der EU-Kommission. dhz/dpa