Eine Studie des Bundeswirtschaftsinisteriums spricht sich für mehr Rücksichtnahme bei der Gesetzgebung gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) aus. Grund ist die starke Kostenbelastung, die aus gesetzlichen Vorgaben resultiert. Ein Leitfaden soll KMU-Belange gleich im Gesetzgebungsprozess berücksichtigen.
Die Studie "Berücksichtigung von KMU-Belangen in der Gesetzesfolgenabschätzung" kommt zu dem Ergebnis, dass KMU häufiger Beratungsleistungen zukaufen müssen, weil Spezialwissen und Routine fehlen. Laut dem Papier, das am Dienstag von Iris Gleicke, Mittelstandsbeauftragte des Bundeswirtschftsministeriums, vorgestellt wurde, belasten die aus gesetzlichen Vorgaben resultierenden Ausgaben und Investitionen kleine und mittlere Unternehmen stark.
Gleicke sprach sich dafür aus, jede neue Vorschrift vor Inkrafttreten gründlich auf ihre Praxistauglichkeit und die daraus folgenden finanziellen und bürokratischen Belastungen zu prüfen. "Viele der über drei Millionen kleinen und mittleren Unternehmen können sich keine eigenen Rechtsabteilungen oder spezialisierten Kanzleien leisten. Sie tun sich deshalb mit komplizierten und umfangreichen Regelwerken oft besonders schwer", sagte Gleicke.
Die Studie stellt deshalb einen Leitfaden zur Verfügung, der KMU-Belange bei künftigen Rechtsetzungsverfahren berücksichtigt – laut Ministerium schon ab der Entwurfphase. dhz