Noch immer gilt Ostdeutschland als strukturschwächer als Westdeutschland. 25 Jahre nach dem Mauerfall hat der Osten zwar aufgeholt, aber Unterschiede bleiben. Wenn der Solidarpakt im Jahr 2019 endet, sollen die ostdeutschen Bundesländer deshalb weiter Fördergelder bekommen.
Der Solidarpakt I, der den ostdeutschen Bundesländern Finanzhilfen für den Abbau der teilungsbedingten Sonderlasten zusprach, galt bis 2004. Da die Unterschiede zwischen den wirtschaftlich starken Gebieten in Westdeutschland und den strukturschwachen Gebieten im Osten danach immer noch nicht beseitigt waren, wurde dann der Solidarpakt II beschlossen. Dieser läuft im Jahr 2019 aus und schon jetzt wird über eine weitere Förderung diskutiert.
Die ostdeutschen Regierungschefs haben von der Bundesregierung weitere finanzielle Unterstützung gefordert. Bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind sie damit auf offene Ohren gestoßen. Das wurde am Mittwoch bei einem Treffen in Berlin deutlich. «Es ist bisher viel erreicht worden. Doch es gibt nach wie vor noch strukturelle Unterschiede», zog die Kanzlerin Bilanz 25 Jahre nach dem Mauerfall Bilanz.
Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu ordnen
Zwar soll es künftig keinen neuen Solidarpakt geben. Doch ein Großteil der strukturschwachen Gebiete werde auch nach 2019 in Ostdeutschland liegen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Finanzielle Hilfen werden weiter nötig sein. Wie die Hilfen nach Auslaufen des Solidarpakts II konkret aussehen sollen, blieb bislang noch unklar.
Die Kanzlerin forderte von den neuen Ländern, dass sie sich bei der geplanten Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen aktiv einbringen müssten. Für sie würden spezifische Regelungen gebraucht.
Neben dem Auslaufen des Solidarpakts kommt auf alle Bundesländer von 2020 an allerdings auch die vereinbarte Schuldenbremse zu und sie dürfen keine neuen Verbindlichkeiten mehr aufnehmen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sieht deshalb auf die ostdeutschen Länder eine zusätzliche Belastung zukommen und forderte von der Kanzlerin die Einlösung des Versprechens, nach mehr als 20 Jahren deutscher Einheit die Renten in Ost und West anzugleichen.
Streitthema Länderfinanzausgleich
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte, bei der Neuregelung der Unterstützungszahlungen müssten Faktoren wie die hohe Langzeitarbeitslosigkeit im Osten sowie die demografische Entwicklung mit Abwanderung und immer älterer Bevölkerung berücksichtigt werden. Die Steuerkraft in den ostdeutschen Kommunen liege noch immer unter 60 Prozent im Vergleich zu der im Westen, da große DAX-Unternehmen fehlten.
So einfach durchzusetzen sind weitere Finanzhilfen allerdings nicht. Seit Jahren streiten Geber- und Nehmerländer um den Länderfinanzausgleich. Zu den Geberländern gehören Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, die bereits versucht hatten gegen die Regelungen zu klagen. Der Länderfinanzausgleich läuft 2019 aus. Die Bundesregierung hat eine neue Strukturförderung ab 2020 angekündigt. Die Länder müssen bis Oktober Vorschläge für neue Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern zu machen. Bis Dezember soll es Entwürfe für eine Reform geben. dpa/dhz