Die Schweiz könnte zukünftig keine Gelder mehr für Forschungsförderung und Austauschprogramme für Studenten und Azubis bekommen. Nach der Volksabstimmung für eine Begrenzung der Zuwanderung hat die EU Verhandlungen mit der Schweiz auf Eis gelegt.
Nachdem knapp die Hälfte der Schweizer in einer Abstimmung für eine Begrenzung der Zuwanderung gestimmt hat, zieht nun die Europäische Union Konsequenzen. Sie hat die Verhandlungen zu den milliardenschweren Förderprogrammen Horizon 2020 und Erasmus Plus vorerst ausgesetzt und stoppt damit die künftige Unterstützung des Alpenstaates bei der Forschungsförderung und bei Austauschprogrammen, über die Azubis und Studenten Unterstützung bei Auslandsaufenthalten und Praktika bekommen.
Wie die EU-Kommission am Sonntagabend laut "tagesschau.de" mitteilte, sei der Anlass zu diesem Schritt die jüngste Ankündigung der Schweiz, dem neuen EU-Mitgliedsland Kroatien ein Arbeitsmarktabkommen zu verweigern. Dabei beruft sich das Schweizer Justizministerium auf das Votum der Schweizer Bürger gegen die Zuwanderung. Diese neue Verfassungsbestimmung untersage den Abschluss völkerrechtlicher Verträge, wenn diese wie es die EU-Beschlüsse zur Arbeitnehmerfreizügigkeit eine unbegrenzte Zuwanderung bedeuten könnten.
Bilaterale Abkommen auf der Kippe
Mit der Begrenzung der Einwanderung, die die Schweiz nun innerhalb von drei Jahren umsetzen muss – zumindest, wenn sie nach den gelten Regelungen zur Volksabstimmung handelt – hat sie sich viel Kritik eingehandelt. Auch das deutsche Handwerk zeigte sich kritisch und sprach sich dafür aus, dass nun Lösungen gefunden werden müssten, die nicht dazu führen, dass EU-Bürger nicht mehr ohne weiteres in der Schweiz arbeiten oder dort Niederlassungen gründen können.
Das Votum der Schweiz stellt mehrere bilaterale Abkommen mit der EU in Frage, unter anderem die Arbeitnehmer- und die Dienstleistungsfreiheit. Allerdings bringen die Schweizer Sozialdemokraten (SP) laut "tagesschau.de" den Befürchtungen nun entgegen, dass eine neue Volksabstimmung in Betracht gezogen werden müsse, sobald die bilateralen Verträge mit der EU gekündigt werden müssten. Nach einer Umfrage des "Sonntagsblicks" seien 74 Prozent der Schweizer für die Beibehaltung dieser Verträge mit der EU.
Offene Grenzen grundsätzlich positiv
Wie die EU angekündigt hat, will sie Konsequenzen aus der Volksabstimmung in der Schweiz ziehen. Dass sie so schnell reagiert, zeigt die Bedeutung der Freizügigkeit zwischen den Ländern – obwohl die Schweiz kein EU-Land ist. Bedeutend sind aber auch die Handelsbeziehungen. Deutschland exportierte nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes von Januar bis November 2013 Waren im Wert von 44 Milliarden Euro in die Schweiz. Die Importe beliefen sich im selben Zeitraum auf 36 Milliarden Euro.
"Offene Grenzen für Produkte, Menschen und Kapital haben nach allen bisherigen Erfahrungen grundsätzlich positive Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der Länder und damit auch deren Wohlstand", kommentiert der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) das Thema. dhz