Der neue Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer steht zu Europa. Doch warnt er auch vor Missbrauch durch Arbeitnehmerfreizügigkeit und Scheinselbstständigkeit. "Es gibt in Europa die freie Wahl der Arbeit, aber nicht die freie Wahl des Sozialsystems", sagt er im DHZ-Interview.
Burkhard Riering
DHZ: Herr Wollseifer , Sie sind neuer Handwerkspräsident in Deutschland. Vieles wird sicher neu sein für Sie sein. Wie läuft Ihr Start?
Wollseifer: Es ist eine spannende Startphase. Mein Amtsbeginn fällt ja zusammen mit dem Start der neuen Bundesregierung, und aus der Großen Koalition gibt es gleich eine Menge Initiativen und Gesetzesvorhaben. Angesichts der Top-Themen Energiewende und Rentenpläne habe ich die Minister Gabriel und Nahles bereits besucht, weitere Termine stehen im Kalender. Bundeskanzlerin Merkel habe ich bei der Amtsübergabe kennengelernt. Sie bot mir an, bei wichtigen Themen jederzeit anzurufen. Das ist ein guter Start.
DHZ: Hinzu kommt im Mai die Europawahl . Wie wichtig ist die Wahl?
Wollseifer: Die dürfen wir in der Handwerkswirtschaft keinesfalls unterschätzen. Wir müssen Unternehmer und Mitarbeiter auf den Wahltermin am 25. Mai vorbereiten. Bedenken Sie, wie viele Gesetze und Richtlinien aus Brüssel kommen, die die Betriebe unmittelbar angehen.
DHZ: Bleiben wir in Brüssel. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit von Bulgaren und Rumänen ist zum Aufreger avanciert, von "Sozialtourismus" und "Armutseinwanderung" ist die Rede.
Wollseifer: Es gibt in Europa die freie Wahl der Arbeit, das ist politisch so gewollt. Aber es gibt nicht die freie Wahl des Sozialsystems. Um Sozialmissbrauch zu verhindern, haben wir genug Gesetze, wir müssen sie nur anwenden.
DHZ: Was hat die Dienstleistungsrichtlinie, nach der jeder überall im Binnenmarkt einen Betrieb gründen kann, Europa bislang gebracht?
Wollseifer: Wenn wir Europa wollen, müssen wir auch Zugang schaffen, das gehört zum europäischen Gedanken. Gute Fachkräfte sind uns stets willkommen. Probleme treten aber zum Beispiel auf, wenn einzelne Marktteilnehmer die Regeln der Dienstleistungsrichtlinie nicht befolgen. Dann haben wir es mit Scheinselbstständigkeit zu tun.
DHZ: Wie muss man sich das konkret vorstellen?
Wollseifer: Bei uns in Köln kam ein Reisebus an, 53 Männer, die hatten gleich einen Dolmetscher und einen Anwalt dabei. Die sind zur Gewerbestelle der Stadt gefahren und haben sich angemeldet, dann haben sie sich bei der Handwerkskammer eingetragen. Das ist legitim. Treffen wir sie aber als Scheinselbstständige zu Dumpinglöhnen auf Baustellen wieder, dann ist das Missbrauch. Da muss die Finanzkontrolle Schwarzarbeit tätig werden.
DHZ: Zum Handwerk gehört auch ganz zentral der Meisterbrief. Haben Sie Bedenken, dass die EU die Meisterausbildung angreift?
Wollseifer: Brüssel sollte lieber für den Meisterbrief werben. Er ist unser Garant für wirtschaftliche Stabilität. Die duale Ausbildung bis zum Meister ist ein Bildungsexport. Die Tür zu unserer hohen beruflichen Qualifikation steht allen Europäern offen.
DHZ: Die EU beäugt auch immer mal wieder das Kammersystem und fordert mehr Transparenz.
Wollseifer: Wenn es die Selbstverwaltung nicht gäbe, müsste man sie erfinden. Das ist unser Erfolgsmodell – effektiv und kostengünstig im Vergleich zu staatlichen Strukturen. Aber wie alles muss sich auch die Selbstverwaltung ständig überprüfen und verbessern. Transparenz, das ist der Zeitgeist, daran arbeiten ZDH und Handwerkskammern gerade. Als Teil einer Transparenz-Offensive finden Sie über unsere Webseite www.zdh.de Leistungen und Zahlen zu allen Kammern.
DHZ: Im Januar hat das EU-Parlament die neue EU-Vergaberichtlinie verabschiedet. Hierbei sollen Sozialstandards und Umweltschutz im Betrieb darüber entscheiden, wer öffentliche Aufträge erhält. Mancher Betrieb befürchtet, ausgebootet zu werden.
Wollseifer: Die Richtlinie liegt mir im Text noch nicht vor. Aber ich kann von den Erfahrungen der kommunalen Vergabe in Nordrhein-Westfalen berichten. Wir haben da Fälle wie einen Steinmetz in Königswinter, der den Grabstein nicht aufs Grab setzen darf, weil er nicht nachweisen kann, dass an diesem Stein keine Kinder gearbeitet haben. Das sind für mich Verwerfungen. Es kann nicht sein, dass der letzte in der Kette, der Handwerker, beweisen muss, dass bestimmte Sozialstandards eingehalten werden. Wir sind doch nicht für Kinderarbeit, wir wollen auch nicht, dass die Regenwälder abgeholzt werden – aber das kann man doch nicht über die Vergabe an den Handwerker regeln.
DHZ: Könnte man bei den vielen Debatten in Brüssel nicht zum Europa-Skeptiker werden?
Wollseifer: Das Handwerk steht klar zu Europa. Die Union hat uns Wohlstand gebracht. Und Frieden. Darüber wird zu selten gesprochen. Sie als Medium wissen es am besten: "Bad news are good news", sagen Sie, schlechte Nachrichten sind für die Medien immer gute Nachrichten. Daher sage ich: Die guten Dinge aus Europa sieht man nicht. Aber es gibt sie. Wir müssen mehr darüber reden.
Mehr über Hans Peter Wollseifer lesen Sie im Beitrag "Macher mit Verantwortung".>>>
Ein Video-Interview mit dem neuen Präsidenten sehen Sie hier: