Ronald Pofalla und die Bahn, Eckart von Klaeden und Daimler, Gerhard Schröder und Gazprom: Wenn Politiker übergangslos in die Wirtschaft wechseln, sorgt das unter Normalbürgern meist für Unverständnis. Bei der EU-Kommission ebenfalls, wie die in ihrem ersten Korruptionsbericht darlegt.
Korruption kostet die EU-Wirtschaft jährlich rund 120 Milliarden Euro und kommt in jedem Staat in unterschiedlichem Ausmaß vor. So lautet das Fazit des ersten Korruptionsberichtes der EU-Kommission. Und davon gehen auch die EU-Bürger aus. Drei Viertel der Befragten in einer Eurobarometer-Erhebung sind der Ansicht, dass Korruption in ihrem Land weit verbreitet ist. Auch fast 60 Prozent der Deutschen denken, dass es in weiten Teilen des Landes Korruption gibt.
Vor allem der Staat kommt in der Meinung der Bundesbürger schlecht weg. In öffentlichen Institutionen vermuten 74 Prozent der Deutschen Korruption. Und gerade Politiker (49 Prozent) und politische Parteien (51 Prozent) haben sie unter Verdacht, ihre Macht zur eigenen Bereicherung zu missbrauchen.
Zu enge Beziehung zwischen Wirtschaft und Politik
Misstrauisch sind die Menschen hierzulande auch gegenüber Beamten, die öffentliche Aufträge vergeben (40 Prozent) und Beamten, die Baugenehmigungen erteilen (41 Prozent). Noch mehr (50 Prozent) – und damit mehr als im EU-Durchschnitt - vermuten allerdings Korruption in privaten Unternehmen.
Besonders viel Potenzial für Bestechlichkeit und Vetternwirtschaft sehen die Deutschen dabei in der Beziehung zwischen Politik und Wirtschaft. Denn 80 Prozent der Befragten denken, dass zu enge Verbindungen zwischen Unternehmen und Politik zu Korruption führen.
Eben das bemängelt auch die EU-Kommission im Fall Deutschland: Was Regelungen bezüglich dem Ausscheiden gewählter Amtsträger und deren Wechsel in Unternehmen angeht, bestehe Handlungsbedarf. Jüngster Fall ist der von Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla, der direkt vom Kanzleramt in den Vorstand der Deutschen Bahn wechseln wollte. Ebenfalls aufgefallen war der ehemalige Staatsminister Eckart von Klaeden, der nach seinem Ausscheiden aus der Politik Cheflobbyist bei Daimler wurde. Er stand im Verdacht noch als Staatsminister, einen Milliarden-Deal zwischen dem Konzern und dem Bund eingefädelt zu haben.
EU-Kommission: Strafen für Bestechlichkeit verschärfen
In Deutschland gebe es keine Gesetze, die Karenzzeiten von Politikern regeln, kritisiert die EU-Kommission. EU-Kommissare müssen hingegen 18 Monate aus ihrem Amt ausgeschieden sein, bevor sie einen Posten in der Wirtschaft antreten dürfen. Eine solche Auszeit wäre laut Kommission auch für deutsche Politiker angemessen.
Auch die Strafen für die Bestechlichkeit von gewählten Amtsträgern sollten nach ihrer Ansicht in Deutschland verschärft werden. Denn für bestimmte Handlungen im Zusammenhang mit Korruption können Abgeordnete bislang strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden. Deutschland gehört zu den wenigen europäischen Ländern, die "das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption nicht unterzeichnet haben", kritisiert die EU-Kommission in ihrem Bericht.
Insgesamt bekommt die Bundesrepublik von der Kommission jedoch viel Lob: "Deutschland belegt, was die Korruptionsbekämpfung anbelangt, international einen der oberen Ränge und wird als eines der Länder wahrgenommen, die beständig Bestleistungen erbringen." sch