Die Handwerksorganisationen lehnen die Rentenpläne von Meseberg mit Nachdruck ab. Der vorliegende Gesetzentwurf schade Arbeitgebern wie Arbeitnehmern. Jahrelang hatte das Handwerk für die Rente mit 67 gekämpft.
Burkhard Riering
Das Handwerk zeigt sich enttäuscht über die Rentenpläne der Bundesregierung. "Die Rentenpläne sind ein Rückfall in sozialpolitische Rundumversorgungsansprüche", sagte der neue Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, vor Journalisten in Berlin. Er sieht vor allem die Frühverrentung als gefährliche Entwicklung.
Erstens, so Wollseifer, verstärkten die Pläne den Mangel an Fachkräften weiter, unter dem das Handwerk jetzt schon leidet. Und zweitens stiegen dadurch die Sozialabgaben für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer. "Das ist eine Rolle rückwärts, und wir werden es bezahlen müssen", so der ZDH-Obere.
Denn die Maßnahmen haben Auswirkungen auf die Beitragssätze zur gesetzlichen Rentenversicherung. Ein höherer Beitragssatz führt zu höheren Beiträgen sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer. Gleichzeitig kommen in Zukunft Beitragsausfälle der Frühverrenteten dazu.
Die Bundesregierung plant, dass Arbeitnehmer nach 45 Beitragsjahren mit 63 Jahren abschlagfrei in Rente gehen können. Das Handwerk hatte in den vergangenen Jahren vehement für die Rente mit 67 gekämpft. Die Politik sende hiermit ein "fatales Signal".
Faktisch könnte die Rente noch früher beginnen: So könne ein Arbeitnehmer schon mit 61 Jahren aufhören, denn er könne 24 Monate Arbeitslosengeld erhalten und dann ohne Abschläge mit 63 in Rente gehen, wie Wollseifer der "Deutschen Handwerks Zeitung" sagte.
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stellt den Renten-Gesetzentwurf auf der Kabinettsklausur in Meseberg vor. Die Kosten der "Rente mit 63" für den Steuerzahler sollen bis zum Jahr 2029 rund zwei Milliarden Euro pro Jahr und vom Jahr 2030 an gut drei Milliarden Euro betragen. Gemeinsam mit den weiteren Rentenplänen wird vom kommenden Jahr an mit Belastungen von neun bis zehn Milliarden Euro pro Jahr gerechnet.