Streit in der Großen Koalition Armutszuwanderung: Ausschuss soll Lösung erarbeiten

Der Koalitionsstreit um schärfere Regeln gegen Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien geht in die nächste Runde. Die CSU verabschiedete das Papier auf ihrer Klausurtagung in Kreuth, das den Streit auslöste. Ein Staatssekretär-Ausschuss soll nun eine allgemeinverträgliche Lösung erarbeiten.

"Wer betrügt der fliegt", ist der Satz, der zwi schen den Koalitionsparteien für den ersten großen Streit sorgte. Das Papier zur Armutszuwanderung und Arbeitnehmerfreizügigkeit, aus dem diese Worte stammen, ist nun – zumindest in der CSU - be schlossene Sache. Auf der Klausurtagung in Kreuth einigte sich die Partei darauf.

Nach dem Willen der CSU sollen Zuwanderer aus EU-Staaten in den ersten drei Monaten grundsätzlich keine Sozialleistungen in Deut schland erhalten. Wer sich dennoch Leistungen er schleicht, soll ausgewiesen und an der Wiedereinreise gehindert werden. Damit will die Partei Armutseinwanderung vor allem aus Rumänien und Bulgarien entgegenwirken.

Sozialleistungen erst nach drei Monaten

Denn seit dem 1. Januar gilt für Rumänen und Bulgaren die volle Freizügigkeit innerhalb der Europäi schen Union. Die CSU befürchtet damit einen nochmaligen Anstieg der Armutszuwanderung aus den beiden Ländern und eine zu große Belastung des deut schen Sozialsystems.

Derzeit gilt bereits grundsätzlich eine dreimonatige Sperre, bevor Bürger anderer EU-Staaten Hartz IV beziehen können. Erst, wenn sie eine Arbeit gefunden haben – oder ununterbrochen fünf Jahre in Deut schland sind – haben sie Recht auf finanzielle Hilfe vom Staat. Anders ist das bei Selbstständigen: Verdienen sie nicht genug, um sich zu versorgen, können sie schon früher eine Aufstockung beantragen.

Um eine Umgehung dieser Regeln zu unterbinden, forderte auch CDU-Europapolitiker Elmar Brok, Fingerabdrücke von allen Zuwanderern zu nehmen und so die Wiedereinreise von Sozialhilfebetrügern zu verhindern.

Görner: Einwanderung in Sozialsysteme hält sich in engen Grenzen

Doch beim Koalitionspartner SPD waren diese Forderungen auf Unverständnis gestoßen. Ein Sprecher von Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, an dem Prinzip der Freizügigkeit gebe es nichts zu rütteln. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit sei ein unverzichtbarer Teil der europäi schen Integration.

Und auch aus der CDU selbst kam Gegenwind: "Das alles ist im Ganzen unstimmig und unsinnig", sagte CDU-Vorstandsmitglied Regina Görner der Huffington Post. "Die CSU schürt damit das Vorurteil, dass es bereits massiv Einwanderung in die Sozialsysteme gebe. Die hält sich bisher aber in ganz engen Grenzen."

Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der noch als Innenminister die Ver schärfung der Regeln ins Spiel gebracht hatte, verteidigte die Haltung seiner Partei: "Wer will, dass die Freizügigkeit und europäi sche Solidarität auch in Zukunft Akzeptanz findet, muss verhindern, dass sie missbraucht wird. Wir be schädigen die Freizügigkeit nicht, sondern wir schützen sie", sagte Friedrich der Welt.

IAB: Keine Gefahr für Sozialsystem

Nach Ein schätzung von Migrationsexperten wird die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien mit dem Wegfall der Arbeitsmarktbe schränkungen zwar deutlich ansteigen. Laut dem Institut für Arbeitsmarkt und Berufsfor schung (IAB) werden 2014 zwi schen 100.000 und 180.000 Bulgaren und Rumänen nach Deut schland kommen (2013: 70.000). Doch auch wenn damit der Kreis der Sozialleistungs-Bezieher aus diesen Ländern steigen wird, gebe es keine Gefahr für den Sozialstaat Deut schland.

Denn zum Jahresende 2013 waren nur 0,6 Prozent der SGB-II Bezieher Rumänen oder Bulgaren. Unter pessimisti schen Annahmen würde dieser Personenkreis auf 1,5 Prozent ansteigen, so das IAB. Vielmehr würden nun auch die Zuwanderungsanreize für Besserqualifizierte steigen, da sie jetzt einer sozialversicherungspflichtigen Be schäftigung nachgehen dürfen. Die größeren Probleme der Armutszuwanderung liegen laut IAB darin, dass viele Rumänen und Bulgaren hier leben, ohne Arbeit zu haben oder Sozialleistungen zu beziehen.

Staatssekretär-Aus schuss prüft Lösungen

Vor allem in einigen Großstädten gibt es dieses Problem, auf das auch der Deut sche Städtetag in den vergangenen Jahren wiederholt hingewiesen hatte.
Um die Wogen in der Großen Koalition zu glätten, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Absprache mit Wirt schaftsminister Sigmar Gabriel nun einen Staatssekretär-Aus schuss aus Bundesinnenministerium, Auswärtigem Amt und Arbeitsministerium eingesetzt. Dieser soll prüfen, wie der Missbrauch von Sozialleistungen künftig verhindert werden kann. sch