Ausblick auf 2014 EU vor großem Personalwechsel

Das Jahr 2014 steht vor der Tür. Auf die Europäische Union kommen wieder neue Herausforderungen zu, denn Frankreich gilt aktuell als der "kranke Mann Europas" - Krisenstimmung kommt wieder auf. Doch in der EU steht bald auch wichtige Personalwechsel an. Ein Ausblick auf 2014.

Hajo Friedrich

Die Wahlen zum Europäischen Parlament und die Neubesetzung einer Reihe von EU-Spitzenposten stehen aus heutiger Sicht im kommenden Jahr im Mittelpunkt der Europapolitik. Nur noch bis Anfang April dürfte die EU-Kommission neue Berichte vorlegen.

Für den 22. Januar hat die EU-Behörde zum Beispiel noch einen Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie angekündigt. Darin dürfte abermals die besondere Bedeutung für den Wohlstand und die Arbeitsplätze Europas hervorgehoben werden, die die europäische Industrie, aber auch die kleinen und mittleren Betriebe besitzen. Die EU-Gesetzgeber, also der Europäische Ministerrat und das EU-Parlament dürften nur noch bis spätestens Mitte April Gesetze beraten und beschließen.

Staatsschuldenkrise wird weitergehen

2014 starten aber auch viele neue EU-Programme, an denen sich Handwerksunternehmen beteiligen können. Leider wurde dieses Potential in der Vergangenheit nicht vollständig ausgeschöpft. Das lag zum Teil an schwierigen Antragsverfahren und hohem Verwaltungsaufwand, ungenügender Beratung oder schlichter Unkenntnis. Trotz relativer Ruhe im Blätterwald dürfe auch 2014 die europäische Banken- und Staatsschuldenkrise munter weitergehen.

Frankreich gilt inzwischen als "kranker Mann" in der EU. Und es ist zweifelhaft, ob es dem sozialistischen Präsidenten Francois Hollande gelingt, die Republik auf den gebotenen tiefgreifenden Reformkurs zu bringen. Sollten Länder wie Frankreich und Italien zu Sanierungsfällen im Euroraum werden, dann dürfte die Gemeinschaft abermals in schweres Fahrwasser geraten und von den Euro-Partnern und ihren Steuerzahler abermals Risiken und Opfer abverlangen.

Schon Anfang März dürfte die heiße Phase des Europawahlkampfs beginnen. Die Wahlen in den 28 EU-Mitgliedstaaten finden zwischen dem 22. und 25.Mai statt. In den kommenden Wochen werden alle großen europäischen Parteienfamilien erstmalig europäische Spitzenkandidaten für den Posten des Kommissionspräsidenten benennen. Es ist damit zu rechnen, dass europakritische und populistische Parteien mehr Zulauf erlangen, aber kaum Aussicht auf Mehrheiten haben dürften. Denn traditionell bilden große Fraktionen, nicht zuletzt bei den attraktiven politischen Posten und im Beamtenapparat, eine meist schwarz-rote Koalition.

An der schwarz-rote Koalition wird gebastelt

Auch um die demokratische Legimitation der EU-Kommission zu erhöhen, sollten die EU-Wahlbürger mit ihrer Stimme darüber entscheiden können, aus welcher politischen Richtung das EU-Spitzenpersonal kommt, fordern die meisten EU-Abgeordneten. Dabei berufen sich die EU-Volksvertreter auf den EU-Vertrag. Darin heiß es, dass die EU-Regierungen bei der Auswahl des Kommissionspräsidenten das Ergebnis der Europawahlen berücksichtigen sollten. Bisher war es meistens so, dass der Kommissionspräsident aus der Parteienfamilie kommt, die im Parlament die größte Fraktion stellt.

Der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz ist bereits zum Spitzenkandidat der europäischen Sozialisten gewählt worden. Er bastelt hinter den Kulissen bereits mit großem Eifer an einer Koalition (mit Liberalen, Grünen und Linken), die ihm eine Mehrheit in Straßburg verschaffen könnte. Nicht ausgeschlossen ist aber auch, dass es in Straßburg, ähnlich wie in Berlin, eine schwarz-rote Koalition gibt.

Die Europäische Volkspartei (EVP), in der aus Deutschland die CDU und CSU vertreten sind, wird ihren Spitzenkadidaten voraussichtlich erst Anfang März in Dublin küren. Viele Namen sind bei der EVP im Gespräch. In diesen Wochen wird aber auch mal wieder spekuliert, ob der jüngst abgewählte luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker, antreten könnte. Juncker galt schon öfter als aussichtsreicher Kandidat für EU-Spitzenposten.

Ohnehin steht im kommenden Jahr ein großes Personalpakt an. Im Spätherbst soll nicht nur ein neuer Kommissionspräsident mit seinen 27 Kommissaren und Vizepräsidenten in Brüssel starten, sondern auch der Nachfolger des Belgiers Herman Van Rompuy. Er präsidiert den Europäischen Rat.

Das ist das Gremium, in dem mehrmals im Jahr in Brüssel für ein oder zwei Tage die EU-Staats- und Regierungschefs zu ihren Spitzentreffen zusammenkommen. Teil des Personalpakets ist auch ein neuer NATO-Generalsekretär. Ende September 2014 endet die Amtszeit des Dänen Anders Fogh Rasmussen.