Kommt die Pkw-Maut? Wenn es nach dem Willen des neuen Verkehrsministers Alexander Dobrindt ginge, sollen ausländische Autofahrer auf deutschen Autobahnen die Abgabe von 2015 an zahlen. Unklar ist aber nach wie vor, wie das Maut-Modell aussehen wird. Nicht nur innerhalb der Koalitionsparteien gibt es Zweifel.
Die Pkw-Maut war für den bayeri schen Ministerpräsidenten Horst Seehofer die Bedingung für seine Unter schrift im Koalitionsvertrag. Der neue Verkehrsminister Alexander Dobrindt will sie für 2015 auf den Weg bringen. Ursprünglich hatte er 2014 avisiert.
Gedacht sei eine Vignette zum Preis von etwa 100 Euro, sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag". "Die Vignette ist ein bewährtes, einfaches System und mit geringen Bürokratiekosten umzusetzen", so Dobrindt. Im kommenden Jahr werde er einen Gesetzesentwurf dazu vorlegen, der dann mit ausreichend Zeit diskutiert und verab schiedet werden könne.
Inländi sche Fahrzeughalter sollen die Maut erstattet bekommen. Dobrinst erwartet, dass die Maut über eine vierjährige Legislaturperiode "einen Milliardenbetrag" einbringt.
Unklarheit über Pkw-Maut auch im Verkehrsministerium
Unklar ist jedoch weiterhin, wie die Maut genau aussehen wird. Denn im Koalitionsvertrag sind nur die Bedingungen für eine Pkw-Maut festgelegt: Danach muss sie europarechtskonform sein und darf Autobesitzer in Deut schland nicht zusätzlich belasten. Weiteres legten Union und SPD noch nicht fest.
Über die genaue Ausgestaltung möchten sich derzeit weder Ministerium noch Partei äußern und verweisen stattdessen auf das Gesetzgebungsverfahren.
Laut den Plänen, die Seehofer vor der Wahl bekannt gemacht hatte, sollen ausländi sche und einheimi sche Autofahrer künftig eine Infrastrukturabgabe in Form einer Vignette zahlen. In Deut schland lebende Autobesitzer sollen im Gegenzug von der Kfz-Steuer entlastet werden.
Dieser Vor schlag war jedoch von vielen, auch aus den Reihen der CDU, wegen europarechtlicher Bedenken abgelehnt worden. Angela Merkel hatte noch im Fernsehduell mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kurz vor der Bundestagswahl gesagt: "Mit mir wird es keine Maut geben". Nun bietet die Formulierung im Koalitionsvertrag Raum für Spekulationen, ob sich die Kanzlerin damit ein Hintertürchen offen halten möchte.
Viel Rauch um nichts also?
Der ADAC rechnet damit, dass die Pkw-Maut nicht kommen wird. Denn die CSU habe die Pkw-Maut schon seit Jahren immer wieder auf die Agenda gehoben und nie sei etwas Konkretes passiert. Obwohl Siim Kallas, EU-Kommissar für Verkehr, inzwi schen erklärte, dass die Maut unter "bestimmten Umständen" machbar sei, sei ein ähnliches Modell in Belgien von der EU einkassiert worden, erläutert Andreas Hölzl vom ADAC gegenüber der Deut schen Handwerks Zeitung .
Der ADAC hält die Maut ohnehin für unnötig. Autofahrer in Deut schland zahlten jährlich bereits 53 Millionen Euro an Steuern und Abgaben, doch nur 19 Millionen Euro davon fließen in die Verkehrsinfrastruktur. "Es fehlt nicht an Geld, sondern der Bereit schaft, das Geld sinnvoll zu verwenden", sagt Hölzl.
Eine vom ADAC in Auftrag gegebene Studie ergab zudem, dass sich der Betrag, den ausländi sche Pkw-Fahrer an Maut einbringen würden, nur auf rund 266 Millionen Euro belaufen würde. Dem stünden Kosten in Höhe von rund 300 Millionen Euro gegenüber. Hölzl: "Mit der Verrechnung der Kfz-Steuer wird das außerdem ein riesen Verwaltungsakt. Das ist ein wahnsinniger Unfug." sch