Angesichts der Arbeitsmarktöffnung für Rumänen und Bulgaren im Januar plädiert Hans-Peter Friedrich – bis vor kurzem noch im Amt des Bundesinnenministers – für ein härteres Vorgehen. Im DHZ-Interview erklärt er, warum er Wiedereinreisesperren für Sozialhilfebetrüger für notwendig hält.
Mirabell Schmidt
DHZ: Herr Minister, am 1. Januar 2014 entfallen die Beschränkungen des Arbeitsmarktes für Rumänen und Bulgaren. Kommt jetzt die große Schwemme?
Friedrich: Das lässt sich nicht so genau vorhersagen. Fest steht: Der Fortfall der letzten Beschränkungen macht es für Rumänen und Bulgaren noch einfacher und attraktiver, nach Deutschland zu kommen. Sie dürfen dann insbesondere auch einfache und geringqualifizierte Tätigkeiten ausüben. Der Zuzug dürfte daher ab dem nächsten Jahr noch einmal merklich zunehmen.
DHZ: Wie wird sich das auf den Arbeitsmarkt auswirken?
Friedrich: Die meisten Menschen aus den osteuropäischen Mitgliedstaaten kommen zu uns, um hier zu arbeiten, zu studieren oder eine Ausbildung anzufangen. Angesichts des künftigen Bedarfs an Arbeits- und Fachkräften auf dem deutschen Arbeitsmarkt sind diejenigen, die zu uns kommen, um hier zu arbeiten, hier ihre Steuern zahlen, hier studieren, willkommen. Diejenigen aber, die das Freizügigkeitsrecht missbrauchen und nur hierherkommen, um unsere Sozialleistungen zu beanspruchen, wollen wir nicht.
DHZ: Sollte die Arbeitnehmerfreizügigkeit, wenn es nach dem Willen der CSU ginge, für Rumänen und Bulgaren weiter beschränkt bleiben?
Friedrich: Für Rumänien und Bulgarien haben wir die maximale Übergangsfrist von sieben Jahren ausgeschöpft. Eine weitere Beschränkung des Arbeitsmarktzugangs ist nicht möglich.
DHZ: Stichwort Armutszuwanderung: Sie haben ein multilaterales Abkommen einiger Staaten in Erwägung gezogen. Hat Deutschland hier – an der Kommission vorbei – überhaupt Handlungsspielraum?
Friedrich: In einer ganzen Reihe von deutschen Städten gibt es zunehmend Probleme mit Leuten, die das Freizügigkeitsrecht missbrauchen. Auch andere Länder, zum Beispiel Großbritannien oder die Niederlande, berichten von Schwierigkeiten. Diese gehen auf europäisches Recht zurück, und deshalb haben wir uns an die Kommission in Brüssel gewandt. Der Bericht, den die Kommission Anfang Dezember dazu vorgelegt hat, wird aber leider den aktuellen Problemen überhaupt nicht gerecht. Grund für uns, sich nun im Kreis der Mitgliedstaaten, die besonders vom Missbrauch des Freizügigkeitsrechts betroffen sind, gemeinsam über das weitere Vorgehen zu verabreden. Dort wollen wir über Lösungen sprechen. Ich denke da zum Beispiel an die Möglichkeit, Wiedereinreisesperren wieder einzuführen.
DHZ: Für diesen Vorstoß hat es bereits Schelte von Ihrem neuen Koalitionspartner, der SPD, gegeben. Warum reichen Ihnen die Einreiseverbote, die gegen Sozialhilfebetrüger aus dem Ausland verhängt werden können, nicht aus?
Friedrich: Nach aktuellem Recht dürfen EU-Bürger nur dann nicht erneut nach Deutschland einreisen, wenn sie ihr Freizügigkeitsrecht aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit verloren haben. Das ist in der Regel nur bei schweren Straftaten der Fall. Ich setze mich dafür ein, dass befristete Wiedereinreisesperren auch bei Missbrauch oder Betrug möglich sein müssen, etwa wenn der Betroffene unsere Behörden über sein Aufenthaltsrecht hier in Deutschland getäuscht hat.
DHZ: Ihre britische Amtskollegin Theresa May fordert, die Freizügigkeit erst dann zu gewähren, wenn die Bürger ein "gewisses Einkommensniveau" erreicht haben. Wie könnte eine solche multilaterale Verständigung Ihrer Meinung nach aussehen?
Friedrich: Über Einzelheiten werde ich wie gesagt in Kürze mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus den betroffenen Mitgliedstaaten sprechen. Ziel ist ein gemeinsames Verständnis, welche Maßnahmen und Sanktionen gegen Missbrauch auf der Grundlage des bestehenden EU-Rechts möglich sind. Das wird auch die EU-Kommission überzeugen.