Geht es auch etwas kleiner? Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nehmen durch die GEZ-Reform Hunderte Millionen mehr ein. Jetzt fordern Politiker: Die Gebühren müssen runter.
Aus den Bundesländern werden immer mehr Stimmen laut, die eine Senkung der Rundfunk-Haushaltsgebühren für Bürger und Betriebe fordern. Nach der GEZ-Reform zu Jahresanfang 2013 haben die Öffentlich-Rechtlichen laut Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zusätzlich 250 Millionen Euro eingenommen.
Tillich verlangt eine Senkung der Haushaltsgebühr um "bis zu einem Euro". Die Gebühr liegt derzeit bei knapp 18 Euro pro Monat. Auch die Mainzer Ministerpräsidentin Malu Dreyer sieht "substanzielle Mehreinnahmen", die "eine deutliche Beitragssenkung" ermöglichen.
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) erwartet durch die Umstellung des Rundfunkbeitrags bis zu eine Milliarde Euro zusätzliche Einnahmen. Der KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger rechnet damit, "dass es zu einer Absenkung des Beitrags kommen kann". Das sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Die genaue Höhe könne aber erst ermittelt werden, wenn neue Berechnungen der Anstalten vorliegen.
Jede Betriebsstätte zählt
Die Rundfunkgebühren waren zum 1. Januar 2013 neu geregelt worden. Seither ist jeder deutsche Haushalt zur Zahlung verpflichtet, egal ob dort ein Empfangsgerät steht oder nicht. Intendanten wie Ulrich Wilhelm (Bayerischer Rundfunk) hatten zu Beginn beschwichtigt, das neue System würde nicht merklich zu Mehreinnahmen führen. Aber Wilhelm sagte vergangenen Monat auf dem BR-Medienempfang auch: "Wir dürften ja keineswegs, wenn es deutlich mehr Geld ist, dieses einfach so behalten."
Das deutsche Handwerk hat sich in dieser Frage schnell klar positioniert. Denn Betriebe sind benachteiligt, wenn sie mehrere Fahrzeuge oder Filialen haben. Sie müssen für jedes einzelne Auto und jede Betriebsstätte zahlen. Warum Handwerksbetriebe, die während ihrer Arbeitszeit sicherlich nicht fernsehen, so hohe Summen zahlen sollen, ist dem Zentralverband des Deutschen Handwerks schleierhaft. "Die Pflichtgebühr ist mittelstandsfeindlich", heißt es beim ZDH. bur