Die Spitzenorganisationen der deutschen Wirtschaft, darunter auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), sehen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in Gefahr. In einer Stellungnahme appellieren sie an die Arbeitsgruppe Finanzen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen.
Vorschläge für eine verschärfte Unternehmensbesteuerung, die aus den Koalitionsverhandlungen nach außen gedrungen sind, erfülle die deutsche Wirtschaft derzeit mit großer Sorge. In einer gemeinsamen Stellungnahme heißt es, dass jegliche Steuererhöhungen – auch verdeckte – ein Frontalangriff auf die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland seien.
Dies gelte insbesondere für Vorschläge zulasten der Unternehmen unter dem Deckmantel eines vermeintlichen Subventionsabbaus, zur ‘Steuervereinfachung und Steuergerechtigkeit’. Als Beispiele werden Verschärfungen der Nichtabziehbarkeit betrieblicher Finanzierungsaufwendungen (der so genannten Zinsschranke), die Hinzurechnung von Mieten und Pachten im Gewerbesteuerrecht sowie Einschränkungen bei der Verlustberücksichtigung genannt. Das Steuersystem werde laut den Organisationen nicht gerechter und der Standort Deutschland verliere an Wettbewerbsfähigkeit.
Zusatzbelastungen vermeiden
Laut den Spitzenorganisationen sei das Gegenteil notwendig. Zur Stärkung von Investition und damit von Wachstum und Beschäftigung müssen Zusatzbelastungen vermieden, das Unternehmenssteuerrecht international wettbewerbsfähiger sowie Eigenkapital und Liquidität erhöht werden.
Die Erfahrung der vergangenen Jahre habe gezeigt, dass eine wachsende Wirtschaft zu wachsenden Steuereinnahmen führe. Diesen Wachstumspfad gelte es fortzuführen. Er dürfe nicht durch höhere Steuerbelastungen für Unternehmen gefährdet werden. dhz