Die Rentenpläne der Politiker verheißen dem Handwerk nichts Gutes: Statt die vollen Kassen für Beitragssenkungen zu nutzen, bereiten die Rentenpolitiker von Union und SPD Leistungsausweitungen vor.
Karin Birk
Mit Blick auf die vollen Rentenkassen und die aktuellen Koalitionsverhandlungen warnt das Handwerk vor beitragsfinanzierten Leistungsausweitungen. "Wir brauchen keine Koalition gegen Beschäftigte und deren Unternehmen", mahnte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke im Gespräch mit der Deutschen Handwerks Zeitung. "Unternehmen und Beschäftigte sollten vielmehr durch niedrigere Beiträge entlastet werden", forderte er. Er habe aber die Sorge, dass eine solche Beitragsfinanzierung nicht komme. Dabei hätten die Rücklagen in der gesetzlichen Rentenversicherung mittlerweile ein Niveau erreicht, dass Beitragssenkungen ab Anfang 2014 sogar gesetzlich vorschrieben. Auch von einer Ausweitung dieser gesetzlichen Obergrenze für Rücklagen hält Schwannecke nichts.
Nach den jüngsten Zahlen der Deutschen Rentenversicherung könnten die Beiträge in der Rentenversicherung ab Anfang 2014 von derzeit 18,9 auf 18,3 Prozent des Bruttolohnes gesenkt werden. Das entspreche gegenwärtig einer "Entlastung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer um zusammen rund sechs Milliarden Euro im Jahr", sagte Alexander Gunkel. Der Arbeitgebervertreter ist derzeit Vorsitzender des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund. Ohne eine beitragswirksame Ausweitung der Rentenleistungen müsste der Beitrag erst 2018 wieder erhöht werden.
Widerstände sind groß
Hintergrund der möglichen Entlastungen ist ein erwarteter Überschuss in der Rentenkasse von 1,2 Milliarden Euro in diesem Jahr, der die Rücklagen auf insgesamt 31 Milliarden Euro anwachsen lässt. Das entspricht dem 1,75-fachen dessen, was die Rentenkasse in einem Monat ausbezahlt. Nach bisheriger Gesetzeslage ist die Bundesregierung dazu verpflichtet, den Beitragssatz zu senken, sobald die Schwelle des 1,5-fachen erreicht wird.
Doch die Widerstände bei den Politikern sind groß. Denn eine solche Beitragssenkung würde deutliche Mindereinnahmen mit sich bringen. Geld, das SPD und CDU für ihre Wahlversprechen brauchen. Allein für die so genannte Mütterrente, die Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern besser stellen sollen, werden rund 6,5 Milliarden Euro veranschlagt. Außerdem sollen die Renten von Geringverdienern aufgestockt und Renten bei Erwerbsminderung verbessert werden. Um eine Beitragssenkung zu umgehen und Spielraum für Leistungsausweitungen zu haben, wollen Politiker wie die SPD-Sozialexpertin Elke Ferner jetzt die gesetzliche Obergrenze für die Rücklagen ausweiten.
DGB lehnt Beitragssenkung ab
Nach Ansicht von Gewerkschaften und Arbeitgebern müssten die Ausgaben für die Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der Rente als nicht beitragsgedeckte Leistungen aus Steuermitteln gedeckt werden. "Wenn überhaupt, dann müsste eine solche Leistung steuerfinanziert sein", unterstrich auch Schwannecke. Anders als die Wirtschaft lehnt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine Beitragssenkung gleichwohl ab. Das Geld sei für Verbesserungen in der Erwerbsminderungsrente sowie eine Aufstockung der Renten für Geringverdiener notwendig, sagte die stellvertretende Vorsitzende des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund, DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.