Mindestlohn, Frauenquote und das Rückkehrrecht in den Vollzeitjob – in den Koalitionsverhandlungen zeichnen sich Annäherungen ab. Union und SPD fällen erste Entscheidungen. So soll die Finanztransaktionssteuer sicher kommen. Die Ergebnisse im Überblick.
Eine Woche nach Beginn der Koalitionsverhandlungen gibt es schon die ersten Ergebnisse. So haben sich Union und SPD bereits auf die rasche Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer geeinigt. "Wir wollen eine Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage und niedrigem Steuersatz zügig umsetzen", heißt es in dem Eckpunktepapier für die große Koalitionsrunde. Die rund 75 Verhandler beider Seiten treffen sich an diesem Mittwoch in der SPD-Zentrale zu ihrer zweiten Verhandlungsrunde.
Bei mehreren Themen zeichnen sich allerdings jetzt schon konkrete Annäherungen ab. So gab es beim Thema Mindestlohn schon eine erste Teileinigung. Künftig soll mehr Branchen der Weg zu einer tariflichen Lohnuntergrenze nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz geebnet werden. Es soll für jede Branche geöffnet werden, in der dies die Tarifpartner beantragen.
Bisher war es Sache des Gesetzgebers, die Branchen festzulegen. Dieses Zwischenergebnis der Unterhändler kann allerdings noch nicht als Vorentscheidung zu dem von der SPD geforderten gesetzlichen einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro gewertet werden. Hier sollen die Verhandlungen noch weitergehen.
Mehr Forschungsförderung
Geeinigt haben sich die Unterhändler der Arbeitsgemeinschaft darauf, eine Quote für Frauen in den Führungsetagen der Wirtschaft verbindlich gesetzlich festzulegen – die genaue Ausgestaltung ist aber noch offen. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen ist sich die AG auch einig, künftig ein Rückkehrrecht in die Vollzeit für Menschen zu schaffen, die ihre Arbeitszeit familienbedingt reduziert haben. Auch soll die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern geschlossen werden.
Zu weitere Einigungen bei wirtschaftlichen Themen soll es in der kommenden Woche kommen. Die Unterhändler von Union und SPD wollen sich auf Eckpunkte einigen, kündigte die Co-Vorsitzende der Arbeitsgruppe und bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) an. Bereits bis 5. November soll es Ergebnisse geben, die dann der großen Runde vorgelegt werden könnten. Dazu könnte die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung gehören.
Nötig wäre diese auch im Umweltbereich, denn hier gibt es viele offene Fragen, die auch die Zukunftstechnologien betreffen. Als wichtige Themen der Verhandlungen in der Umweltpolitik nannte Umweltstaatssekretärin Katherina Reiche (CDU) zum Auftakt der AG unter anderem mehr Investitionen in Hochwasserschutz und eine Stärkung der ländlichen Räume. SPD-Verhandlungsführerin Ute Vogt betonte, der Klimaschutz stehe oben auf der Agenda.
Umstritten ist ein von der SPD gefordertes Klimaschutzgesetz, das verbindliche CO2-Minderungsziele festschreiben würde. Weitgehend einig ist man sich beim Lärmschutz, Streit gibt es um staatliche Garantien beim Bau von Atommeilern im Ausland.
Bürgerversicherung bleibt umstritten
Offen bleibt weiterhin, wie es mit der Pkw-Maut und einem möglichen Umbau der Krankenversicherung weitergehen könnte. Die Pkw-Maut sei strittig, sagte SPD-Verhandlungsführer Florian Pronold zum Auftakt der Verkehrs-AG. Der amtierende Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hält dagegen an den Plänen fest. Er sagte, es solle keine Zusatzbelastungen für in Deutschland zugelassene Autos geben. An der Vereinbarkeit einer Maut, die nur Ausländer zahlen müssen, mit dem EU-Recht gibt es erhebliche Zweifel.
Beim Thema Gesundheit hält die SPD weiter an der Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, fest. Sie stößt damit aber weiterhin auf Widerspruch der Union. dpa/dhz