Nach dem Aus für Schwarz-Grün geht es jetzt um die große Koalition. Schon jetzt wird um Kompromisse gefeilscht. Als erster hat CSU-Chef Seehofer seine Bedingungen für mögliche Koalitionsgespräche angekündigt: Er akzeptiert den gesetzlichen Mindestlohn, wenn die SPD von ihren Steuerplänen abrückt.
"Keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden", lauten die Forderungen von Horst Seehofer, wenn es zu einer großen Koalition kommen sollte. Als Kompromiss schlägt er vor, dafür den flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde zu akzeptieren. Seehofer erklärte gegenüber der "Süddeutschen Zeitung", dass man einen Weg finden müsse, der die Einführung eines Mindestlohnes gewährleistet, aber keine Arbeitsplätze kostet.
8,50 Euro sei im Osten zu hoch
Bevor die dritte Runde der Sondierungsgespräche startet, mahnen jedoch sowohl die Union als auch die SPD vor voreiligen Schlüssen aus der Absage der Grünen zu Koalitionsverhandlungen. So warnte Kanzlerin Angela Merkel noch am Mittwoch vor zu hohen Mindestlöhnen. Nicht wenige Vertreter der Union halten 8,50 Euro im Osten Deutschlands für zu hoch. Dies sieht die Wirtschaft genauso. Die SPD beharrt dagegen auf Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro in Ost und West.
Doch nun kommen Union und SPD erst einmal zusammen, um darüber zu entscheiden, ob Koalitionsgespräche überhaupt stattfinden. Nach dem Vorstoß von Horst Seehofer mahnte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, der Ort für Kompromisse sei nicht die Sondierungsgespräche, sondern die Koalitionsverhandlungen. Nach der dritten Sondierungsrunde will die SPD entscheiden, ob es genügend Schnittmengen gibt, um ihrem Parteikonvent am Sonntag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu empfehlen. Andernfalls will die SPD über Alternativen nachdenken.
Rot-Rot-Grün könnte wieder Thema werden
Der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, zeigte sich offen für mögliche Sondierungen über Rot-Rot-Grün. Denn Ökonomen aus dem Linken Spektrum haben die SPD davor gewarnt, bei Koalitionsverhandlungen die Forderung nach Steuererhöhungen aufzugeben. "Die deutsche Volkswirtschaft fährt auf Verschleiß", heißt es in einem Schreiben mehrerer Professoren an den SPD-Vorstand, aus dem die "Berliner Zeitung" zitiert. Nach jahrelanger Zurückhaltung bei Investitionen müsse das Bildungssystem, das Gesundheitswesen, die Verkehrsinfrastruktur und die Energieversorgung dringend saniert und modernisiert werden.
Barthel sagte der "Bild"-Zeitung : "Wenn die Union der SPD in Fragen wie Rente und Neuordnung auf dem Arbeitsmarkt nicht entgegen kommt, muss in der Partei über alle möglichen Konstellationen neu nachgedacht werden. Dazu zählen auch Sondierungen mit Grünen und Linken."
Alternativen gibt es für die schwarz-gelbe Koalition dagegen nicht mehr. Die noch bestehende Bundesregierung wird am kommenden Dienstag aus den Ämtern entlassen. Dann wechselt sie in den geschäftsführenden Modus. Bundespräsident Joachim Gauck wird der Kanzlerin und den Ministern die Entlassungsurkunden überreichen. Sie werden dennoch die Geschäfte bis zum Antritt einer neuen Regierung fortführen. dhz/dpa