Der Deutsche Handwerkskammertag (DHKT) legt in Stuttgart die aus Sicht des Handwerk zentralen Ziele für die kommende Regierungspolitik fest: Stärkung der beruflichen Bildung, Investitionen in die Infrastruktur, bessere Finanzierungsgrundlagen für Betriebe und die Koordinierung der Energiewende im Kanzleramt.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks freut sich darüber, dass die große Mehrheit der Wähler die ausgleichende, stabilisierende Politik von Angela Merkel bestätigt hat. Anlässlich der Konferenz der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammern bedauerte Generalsekretär Holger Schwannecke, dass mit der FDP der wirtschaftsliberale Faktor aus der Regierung ausscheiden musste. "Der Koalitionspartner ist weg", sagte Schwannecke in Stuttgart.
Zu möglichen Koalitionen gab Schwannecke keine Prognosen ab. Allerdings legte er die aus Sicht des Handwerks zentralen Ziele für die kommende Regierungspolitik fest: Stärkung der Bildung und Sicherung der Fachkräfte, Verbesserung der Finanzierungsgrundlagen der Betriebe sowie Investitionen in die Infrastruktur. Etwaige Steuerpolitik zu Lasten des Mittelstands oder Pläne für höhere Vermögens- oder Erbschaftsteuern sollten jedoch in den Koalitionsverhandlungen "begraben werden".
Energiewende bleibt wichtigstes Einzelthema
Vor all dem dominiere jedoch das "wichtigste Einzelthema": die Energiewende. Die neue Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass Bund und Länder ohne parteipolitische Scheuklappen agieren. In den Mittelpunkt der energiepolitischen Maßnahmen müsse das Thema Energieeffizienz rücken, das hinter der Förderung regenerativer Energien und der Diskussion um die Kosten rund um die Energiewende zurückgeblieben sei. Ein eigenes Energieministerium sei allerdings nach Ansicht des Handwerks nicht nötig. Allerdings sollte die Koordinierung für die Umsetzung der Energiewende im Kanzleramt liegen.
Bildungspolitisch verfolge das Handwerk eine weitere Stärkung des dualen Systems. Dafür müsse die Berufsorientierung an allen allgemeinbildenden Schulen und damit auch an Gymnasien ausgebaut werden. Zusätzlich müssten weitere Anstrengungen vorgenommen werden, um das Bildungsniveau der Schulabgänger vor allem an Hauptschulen zu heben.
Claus Munkwitz, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Region Stuttgart ergänzte, dass es pädagogische Ansätze in Baden-Württember gebe, die Jugendlichen bei ihren Potenzialen abzuholen statt wie bisher mit ihren Schwächen zu konfrontieren. Weitere entscheidende Maßnahmen seien der Ausbau der Ganztagsschule und das Angebot einer „vernünftigen“ Gemeinschaftsschule, bei der es nicht darum gehe, alle Kinder zum Abitur zu führen, sondern nach ihren Möglichkeiten zu fördern. Munkwitz bedauerte, dass die Länderhoheit bei der Bildungspolitik die Umsetzung solcher Maßnahmen erschwere.
Flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn unnötig
Für einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn sieht das Handwerk keine Notwendigkeit. Schwannecke nannte die Einführung der Mindestlöhne für Friseure und Steinmetze als gute Beispiele, wie Tarifpartner branchenspezifische und regional marktgerechte Lösungen bei der Bezahlung erarbeiten können. Allerdings müssten diese Löhne als allgemeinverbindlich erklärt werden, um eine Einhaltung zu gewährleisten.
Um Betrieben bessere Finanzierungsbedingungen zu ermöglichen, sprach sich Schwannecke für eine Änderung der Thesaurierungsrücklage in Unternehmen aus, was die Versteuerung von in Unternehmen verbleibenden Gewinnen angeht. Die sei für Personenunternehmen ungünstig. Ebenso müsste die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge wieder abgeschafft werden. Diese führe zu Bürokratie und geringerer Liquidität. fm