Große Koalition oder Schwarz-Grün: Wahlgewinnerin Angela Merkel begibt sich auf die Suche nach einem Regierungspartner. Doch sowohl SPD als auch Grüne brauchen erst einmal Zeit sich selbst zu ordnen. Zusätzlich macht die Schwesterpartei Probleme und lehnt Gespräche mit den Grünen ab. Wann die neue Regierung stehen muss und was das Grundgesetz besagt.
Der überlegene Wahlsieg der CDU breitet den anderen Parteien Probleme. Die FDP, die nicht mehr im Bundestag vertreten sein wird, will ihren gesamten Bundesvorstand neu besetzen. Parteichef Philipp Rösler hat seinen Posten frei gemacht und nimmt die Verantwortung für das schlechte Abschneiden der Liberalen auf sich.
Ähnlich geht es den Grünen, die sich ebenfalls neu aufstellen wollen – und das, obwohl sie über die Fünf-Prozent-Hürde kamen und nun als möglicher Koalitionspartner gehandelt werden. Auch Bundesvorsitzende Claudia Roth will zur Neuwahl des Vorstands bei einem Parteitag im November nicht mehr kandidieren. Und auch Renate Künast will sich vom Amt der Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag zurückziehen. Grüne-Fraktionschef Jürgen Trittin kündigte ebenfalls an, nicht mehr als Fraktionschef zu kandidieren. Es brauche einen personellen Neuanfang.
30 Tage Zeit für den neuen Bundestag
Obwohl die CDU ganz und gar nicht mit einem Wahldebakel zu kämpfen hat, stehen auch mit der Suche nach einem Koalitionspartner Probleme an. Zwar bleibt die alte Regierung solange im Amt, bis eine neue gewählt ist. Doch das Grundgesetz verlangt, dass spätestens 30 Tage nach der Wahl der Bundestag neu zusammengesetzt sein muss.
Laut "tagesschau.de" soll diese Frist ausgeschöpft werden, damit würde die konstituierende Sitzung am 22. Oktober stattfinden. Wann dann die Minister und ein neuer Regierungschef gewählt werden müssen, schreibt das Grundgesetz allerdings nicht vor. Dafür sind voraussichtlich auch sehr ausgiebige Verhandlungen nötig.
CSU will nicht mit den Grünen verhandeln
Obwohl viele über eine große Koalition spekulieren, ist von Seiten der SPD noch keine Zustimmung zu vernehmen. Die Sozialdemokraten wollen zunächst am Freitag auf einem Parteikonvent über mögliche Koalitionsgespräche beraten. Nach einem zuletzt stark davon geprägten Wahlkampf, sich voneinander abzugrenzen, könnten Kompromisse bei einigen Themen schwer zu finden sein. Trotzdem gilt die große Koalition weiterhin als wahrscheinlichster Regierungszusammenschluss.
Doch auch Schwarz-Grün bleibt im Gespräch, Koalitionsverhandlungen sollen eigentlich nach einem Treffen mit der SPD stattfinden. Probleme bereitet hierbei allerdings die CSU. Horst Seehofer hat sich, Informationen von "Spiegel-Online" zufolge, klar gegen gemeinsame Verhandlungen ausgesprochen. Führende Politiker der CDU sind allerdings dafür. dhz