Der Schein trügt: Auch wenn es rund um Eurokrise und neue Hilfsgelder gerade ruhig wirkt, dürfte es nach der Bundestagswahl wieder heiß her gehen. Eine Debatte über neue Hilfen an Krisenländer steht an. Slowenien und Frankreich bereiten Sorgen.
Die Eurokrise ist längst nicht überstanden. Zwar gaben sich die Finanzminister der Euro-Zone bei ihrem ersten Treffen nach der Sommerpause in Vilnius betont entspannt. Doch mit dem Herbst werden die Krisenherde wieder akut. Und zwar nicht nur in Griechenland und Zypern.
Immer wieder betonen Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble zwar, dass es Fortschritte bei der Lösung der Schuldenkrise gebe. Über dem Berg sei die Euro-Zone aber nicht. Und so mahnt die EU-Kommission, dass weitere Reformen nötig sind. Neue Hilfspakete stehen an.
EZB drängt zu Hilfsantrag
So gilt Slowenien schon länger als sechster Kandidat für ein Rettungspaket und musste jüngst zwei Banken schließen. Zwar betont die Regierung, die Probleme im Finanzsektor selbst in den Griff zu bekommen. Es gibt aber Zweifel, dass Ljubljana die Kapitallücke von rund 7,5 Milliarden Euro in den Bilanzen der Banken ohne fremde Hilfe schließen kann. Das entspricht mehr als einem Fünftel der Wirtschaftsleistung. Die Europäische Zentralbank (EZB) drängt Slowenien deshalb auf einen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds ESM.
Sorgen bereitet aber auch die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone. Nach schlechten Wirtschaftsdaten beunruhigt Frankreich einmal mehr die Euro-Partner. Es wird dieses Jahr seine Haushaltsziele wegen der Wirtschaftsprobleme und wegbrechender Steuereinnahmen verfehlen. Die EZB mahnt Paris, das Reformtempo zu erhöhen. EU-Währungskommissar Olli Rehn will Frankreich aber noch nicht zu den Risikostaaten zählen. Das sind aus seiner Sicht weiter Spanien, Italien und Irland, deren Hilfsprogramme in den kommenden Monaten auslaufen.
Mehr Kredite für kleine Firmen
Im Herbst stehen neue Entscheidungen an, wie es dort weitergeht. Rehn drängte alle Länder zu weiteren Reformen. "Selbstgefälligkeit ist ein Luxus, den wir uns einfach nicht leisten können." Die EU-Finanzminister kamen auch überein, kleinen und mittelständischen Firmen den Zugang zu Krediten zu erleichtern. "Das wird helfen, die Krise zu überwinden", sagte Rehn.
Aber nicht nur die vermeintlich neuen Wackelkandidaten könnten für Probleme sorgen. Auch in Griechenland und Zypern ist noch nicht alles überstanden. Ende September reist die Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und EZB nach Athen, um die Umsetzung der Auflagen zu überprüfen. Über ein drittes Rettungspaket für den griechischen Staat nach 2014 wird schon länger spekuliert. Angedacht sind eine Entlastung bei Zinsen und ein besserer Zugang zu EU-Fördergeldern.
Für Zypern gaben die Euro-Minister grünes Licht zur Auszahlung der nächsten Kreditrate von 1,5 Milliarden Euro. Das Geld soll Ende September fließen – damit ist die Hälfte des Gesamtpakets ausgezahlt. Zypern war im Frühjahr nach Problemen im Bankensektor unter den Rettungsschirm ESM geschlüpft und erhält bis 2016 rund 10 Milliarden Euro.
Strittig bleiben die geplanten Regeln zur Schließung maroder europäischer Banken – insbesondere was deren Rechtsgrundlage angeht. Die Europäische Zentralbank (EZB) hält im Gegensatz vor allem zur Bundesregierung ein gemeinsames System samt Abwicklungsfonds auf Basis der EU-Verträge für machbar.
Streit über Bankenunion
Finanzminister Schäuble sieht das anders. Aus seiner Sicht ist eine gemeinsame Abwicklung als Teil der Bankenunion im derzeitigen Vertragsrahmen nur über ein "Netzwerk" nationaler Behörden möglich. Schäuble plädierte daher erneut für eine Zwei-Stufen-Lösung: Zunächst eine Art Agentur beziehungsweise Netzwerk der nationalen Behörden. "Das kann funktionieren für eine Übergangszeit", sagte Schäuble. Dann sollte so schnell wie möglich eine begrenzte Änderung der EU-Verträge angegangen werden.
Wegen des Streits drohen Verzögerungen beim Aufbau der Bankenunion. Der Zeitplan sieht nach Worten von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier vor, bis Jahresende eine Einigung über die Abwicklung zu erreichen. Barnier mahnte zur Eile: "Wir haben keine Zeit zu verlieren." dhz/dpa