Hat der Solidaritätszuschlag überhaupt noch etwas mit Solidarität zu tun? Oder geht nur noch um eine zusätzliche Einnahmenquelle? Das Handwerk schließt sich dem FDP-Vorschlag an, diesen Beitrag der Steuerzahler stufenweise abzuschmelzen. Union und SPD sind dagegen. Sie haben jeweils eigene Vorschläge.
Über den Solidaritätszuschlag nimmt die Bundesregierung jedes Jahr rund 14 Milliarden Euro ein. Was eigentlich für den Aufbau Ost gedacht war, fließt nach Ansicht des Handwerks aber zum Großteil in den allgemeinen Bundeshaushalt. " Nur rund 6,5 Milliarden werden im Rahmen des Solidarpaktes II für die neue Bundesländer aufgewendet", beschwerte sich Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Aus Sicht des Handwerks wäre die Abschaffung bzw. ein stufenweises Abschmelzen des Soli bis zum Auslaufen des Paktes 2019 wie es der aktuelle Vorschlag der FDP vorsieht deshalb ohne weiteres möglich. Damit würde auch nicht die Solidarität mit den neuen Ländern infrage gestellt, fügte Schwannecke hinzu.
Keine Abgabe mehr für Mehrheit der Steuerzahler
Der FDP-Vorschlag sieht vor, 2014 zunächst die Freigrenze von 50.000 Euro für Singles und 100.000 Euro für Verheiratete zu schaffen, bis zu der kein Soli fällig wird. 2016 soll dann die stufenweise Abschaffung beginnen, indem der Steuersatz von 5,5 auf 2,5 Prozent gesenkt wird. Ab 2018 wäre gar kein Soli mehr fällig.
Wie Berechnungen des Steuerexperten Frank Hechtner von der Freien Universität Berlin ergeben haben, über die die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) berichtet hatte, würden diese Pläne dazu führen, dass die übergroße Mehrheit der Steuerzahler schon im Jahr 2014 vollständig von der Abgabe befreit würde. Erst bei einem Einkommen von mehr als 126.000 Euro im Jahr bliebe demnach alles beim Alten. Die maximale Steuerersparnis läge laut SZ bei 1062,60 Euro im Jahr.
Nicht so begeistert von diesen Berechnungen ist jedoch der Koalitionspartner. Die Union möchte nämlich auch über 2019 hinaus am Soli festhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt erklärt, sie wolle den Soli nicht abschaffen, weil in ganz Deutschland dringend weitere Investitionen in die Infrastruktur nötig seien. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble lehnt eine Diskussion über die Soli-Abschaffung ab. Änderungen am Solidarpakt und am Soli stünden für die Bundesregierung "nicht zur Debatte", sagte Schäuble im Deutschlandfunk.
Investitionen über laufende Steuereinnahmen
Angesichts der steigenden Steuereinnahmen mahnt das Handwerk jedoch, dass die Entwicklung zeige, dass Deutschland kein Einnahmeproblem hat. "Investitionen in die Infrastruktur können und müssen aus dem laufenden Steueraufkommen finanziert werden", mahnte Schwannecke.
Doch neben der CDU ist auch die SPD gegen die Pläne der Liberalen. "Mit ihrer Forderung nach Abschaffung des Solidaritätszuschlags setzt die FDP diese Politik auf Pump ungeniert fort", schreibt die SPD-Bundestagsfraktion als Reaktion auf die Vorschläge auf ihrer Internetseite. Das Einnahmeloch, welches der Wegfall des Solidaritätszuschlags reißen würde, wäre im Bundeshaushalt keinesfalls zu verkraften.
Von der Steuerentlastung würden vor allem Bezieher hoher Einkommen profitieren, mahnen die Sozialdemokraten. Gering- und Durchschnittsverdiener hätten von der Abschaffung dagegen kaum etwas. So will auch die SPD den Solidaritätszuschlag beibehalten.
Der Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe der Einkommensteuer war 1991 eingeführt worden, um die Kosten der Deutschen Einheit mitzufinanzieren. Er beträgt 5,5 Prozent der Einkommen- bzw. Lohn- oder Körperschaftsteuer. jtw