Bundesminister Daniel Bahr zieht kurz vor Ende der Legislaturperiode Bilanz. Für den Gesundheitssektor fordert er mehr Wettbewerb. Er selbst möchte den Job des Gesundheitsministers gern weitermachen - wenn er ihn auch nicht gerade als "Traumjob" bezeichnen würde.
Karin Birk und Burkhard Riering
DHZ: Herr Minister, nur noch 70 Tage bis zur Bundestagswahl. Wie lautet Ihr Fazit zur Legislaturperiode?
Bahr: So viele Einflüsse von außen hat es wohl selten gegeben. Denken Sie allein an die Katastrophe von Fukushima und die Euro-Krise, die schwerste Wirtschaftskrise der Bundesrepublik. Allem zum Trotz sind es vier erfolgreiche Jahre. Deutschland steht besser da als zuvor: Die Arbeitslosigkeit ist gesunken, die Sozialkassen und der Bundeshaushalt sind finanziell in guter Verfassung.
DHZ: Dennoch geben die Bürger der FDP nicht die allerbesten Noten. Die Partei dümpelt in Umfragen zwischen vier und fünf Prozent. Reicht das für die Wiederwahl?
"Am Ende überzeugen wir"
Bahr: Mit Blick auf die Wahl bin ich optimistisch. Die FDP wird immer aus Vernunft gewählt. Die Wähler schauen auf die Alternativen. Und da sehen sie, dass die Opposition gerade den Mittelstand, also unsere wirtschaftliche Substanz in Deutschland, knebeln will. Eine Substanzsteuer wird auch viele Handwerker betreffen. Ich bin zuversichtlich, dass wir am Ende gut dastehen werden. Viele werden – wie bei den vergangenen drei Landtagswahlen – zur FDP zurückkehren. Aber natürlich müssen wir noch kämpfen.
DHZ: Nun zu Ihrem Ressort: Welche Chancen sehen Sie für die Wirtschaft im Gesundheitssektor?
Bahr: Die Gesundheitsbranche ist die Boombranche in Deutschland. Wir wissen, dass die alternde Gesellschaft zu steigender Nachfrage führen wird. Wir haben im internationalen Vergleich ein hohes Qualitätsniveau in der medizinischen Versorgung. Auch die Gesundheitshandwerke tragen erheblich dazu bei. Und anders als in der Autobranche können Arbeitsplätze nicht so leicht verlagert werden. Das ist ein Pfund, mit dem wir wuchern können. Ich glaube aber auch, dass wir in diesem Bereich noch mehr Wettbewerb brauchen.
DHZ: Manche Hörgeräteakustiker haben den Eindruck, dass es vor allem an fairem Wettbewerb fehlt...
Bahr: Genau deshalb haben wir das Antikorruptionsgesetz beschlossen. Wir wollen, dass diejenigen, die sich an Gesetze halten, nicht die Dummen sind. Wir haben schon jetzt viele Regelungen im Sozialgesetzbuch. Mit den neuen Regeln stärken wir die Möglichkeiten, dass Staatsanwaltschaften ermitteln.
DHZ: Sowohl Antikorruptionsgesetz als auch Präventionsgesetz müssen zwei Tage vor der Wahl durch den Bundesrat. Was macht sie so zuversichtlich?
"Das Präventionsgesetz hat viele gute Lösungen parat"
Bahr: Ich habe schon bei so vielen Gesetzen Ablehnung gehört und am Ende konnten wir bei meinen Gesetzen immer überzeugen. Auch die Bundesländer können sich sinnvollen Lösungen für die Menschen nicht verweigern. Und im Präventionsgesetz sind viele gute Lösungen enthalten.
Seite 2:Daniel Bahr zur Pflegereform und Bügerversicherung
DHZ: Was planen Sie bei der Vorsorge?
Bahr: Um nur zwei Punkte zu nennen: Die Finanzmittel für Maßnahmen im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsfürsorge werden verdreifacht und die für Vorsorge in Kindergärten und Schulen versechsfacht. Das lehnen die Länder auch nicht ab. Insgesamt sollen die Ausgaben von durchschnittlich drei auf sieben Euro pro Versicherten und Jahr erhöht werden. Das heißt, hier werden wir deutlich in Vorsorge investieren.
"Nicht noch einen Yogakurs"
DHZ: Könnte man auch sagen, das Geld wird verpulvert?
Bahr: Im Gegenteil. Bisher geben Krankenkassen vor allem Geld für vertriebsgesteuerte Maßnahmen aus. Oft werden Versicherte erreicht, die sich ohnehin schon um ihre Gesundheit kümmern. Die brauchen keinen zusätzlichen Yogakurs. Mit unserem Gesetz setzen wir andere Schwerpunkte. Gerade betriebliche Prävention ist sehr effektiv, weil sie die Menschen am Arbeitsplatz erreicht. Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels und längerer Lebensarbeitszeiten nutzt sie Arbeitgebern und Beschäftigten gleichermaßen.
DHZ: Bleibt die Frage, wie ein kleiner Betrieb auch das noch schaffen soll.
Bahr: Kreativität ist durchaus gefragt, aber keiner muss das Rad neu erfinden. Außerdem sollen die Krankenkassen und die Handwerkskammern die Betriebe bei der Umsetzung unterstützen. Wir haben die Plattform www.unternehmen-unternehmen-gesundheit.de ins Leben gerufen. Dort haben wir positive Beispiele aus dem Bereich der betrieblichen Gesundheitsförderung aufgeführt. Nachmachen ist gewünscht!
DHZ: Auch säumigen Beitragszahlern wollen sie helfen. Worauf können Betroffene jetzt hoffen?
Bahr: Die Zinsen für säumige Beiträge werden von fünf Prozent auf ein Prozent pro Monat gesenkt. Und die Krankenkassen sind jetzt gesetzlich aufgefordert, individuelle Lösungen, beispielsweise Stundungsvereinbarungen, zu finden. Wer sich trotz Versicherungspflicht bisher nicht gesetzlich versichert hat, kann sich bis zum Jahresende wieder versichern, ohne die vollen Beitragsschulden bezahlen zu müssen. Einen generellen Erlass wird es aber nicht geben. In der Privaten Krankenversicherung können Betroffene rückwirkend in einen Notlagentarif mit geringeren Beiträgen und Leistungen eingruppiert werden. Zur Schuldentilgung sollen künftig auch Altersrückstellungen genutzt werden können.
"500.000 Demenzkranke werden erstmals bei der Pflege berücksichtigt"
DHZ: Kommen wir zur Pflegeversicherung. Vor kurzem wurde der Pflegebericht vorgestellt. Warum sind wir bei der Pflegereform nicht längst weiter?
Bahr: Wir haben erreicht, dass rund 500.000 Demenzkranke seit Jahresanfang erstmals überhaupt Leistungen in der Pflege bekommen. Mit Blick auf den Bericht des Expertenbeirats hätte auch ich mir gewünscht, dass es schneller geht. Aber jetzt haben wir mit dem vorliegenden Bericht eine gute Grundlage. Sie liefert Lösungsansätze dafür, wie der Begriff der Pflegebedürftigkeit künftig definiert werden kann. So dass der Grad der Selbstständigkeit bei der Begutachtung eine Rolle spielt und nicht die Minuten, die für Waschen, Kämmen oder Anziehen angesetzt werden. Die Umsetzung wird in der nächsten Legislaturperiode erfolgen.
Seite 3: "Bürgerversicherung bedeutet Einheitsklasse"
DHZ: Gleichwohl wird es teurer, oder?
Bahr: Zunächst einmal: Niemand stellt in Frage, dass die Pflegeversicherung nur eine Teilkostenabsicherung ist. Mein Ziel ist es, dass durch die Einführung neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs viele Menschen besser gestellt werden. Zum Nulltarif wird es das sicher nicht geben.
DHZ: Wie sieht es mit den Beiträgen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aus?
Bahr: Die Beiträge sind in diesem bzw. im kommenden Jahr erst mal stabil. Viele Kassen haben bereits erklärt, dass sie bis 2015 auf die Erhebung von Zusatzbeiträgen verzichten können. Das kann bei einzelnen Krankenkassen, die immer noch finanziell unter Druck sind, etwas anders aussehen. Wenn man sich aber die Ausgabenentwicklung in den nächsten 10 bis 20 Jahren anschaut, dann wird man schon jetzt sagen können, dass die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung nicht sinken werden. Wenn wir das hohe Niveau der Versorgung halten wollen, müssen wir weiter daran arbeiten, dass der Anstieg möglichst begrenzt wird.
"Bürgerversicherung bedeutet Einheitskasse"
DHZ: Die Opposition hat sich in der Gesundheitspolitik für eine Bürgerversicherung ausgesprochen. Was spricht dagegen?
Bahr: Sie bedeutet "Einheitskasse" und macht den Versicherten zu einem Bittsteller. Es gibt kaum ein anderes Land, das seinen Bürgern einen so umfangreichen Zugang zu medizinischen Leistungen ermöglicht wie Deutschland. Das liegt auch daran, dass wir eine private und eine gesetzliche Krankenversicherung (GKV) haben. Gerade vor dem Hintergrund einer alternden Bevölkerung und steigender Kosten halte ich es für sehr wichtig, dass wir die private Krankenversicherung mit ihren Altersrückstellungen - das sind immerhin 180 Milliarden Euro - haben. Das ist ungefähr soviel wie die GKV pro Jahr ausgibt. Ich halte auch nichts davon, dass die Altersrückstellungen der Privatversicherten enteignet werden. Ziel der rot-grünen Einheitskasse ist es ja, die Privatversicherten in die GKV zu zwingen, um das Kapital auszugeben.
Seite 4: Daniel Bahr möchte weitermachen
DHZ: Sollte Schwarz-Gelb an der Macht bleiben, welche Reformen müssen dann als erstes angepackt werden?
Bahr: Der größte Kostenblock in der GKV sind die Krankenhäuser. Für bessere Qualität soll es höhere Vergütungen geben. In der Pflege werden wir die Dementen noch weiter besser stellen. Und ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass überall dort, wo Krankenkassen als Unternehmen auftreten, auch für sie das Wettbewerbskartellrecht gelten sollte. Insgesamt müssen wir auch weiterhin für Rahmenbedingungen sorgen, damit die Gesundheitswirtschaft sich weiter entfalten kann. Denn ihre Bedeutung wird weiter wachsen.
"Ich möchte das Amt weitermachen"
DHZ: Das hört sich nach viel Arbeit an. Kein Traumjob, oder doch?
Bahr: Gesundheitsminister ist sicher kein Traumjob. Als Gesundheitsminister muss man immer damit rechnen, dass man kritisiert wird. Man wird für Dinge verantwortlich gemacht, für die man gar nicht verantwortlich ist. Ich bin aber gerne Minister, weil ich etwas bewegen kann. Das Schönste ist, wenn ich einen Brief bekommt, wo ich konkret etwas erreicht habe - für einen Pflegebedürftigen, für Krebspatienten oder eben für jemanden, der auf ein Organ wartet. Als wir als FDP 2009 das Gesundheitsministerium bekommen haben, hatte ich schon gehörigen Respekt. Wir haben aber viel erreicht und ich möchte das Amt gerne weitere Jahre ausüben. Denn ich habe noch Einiges vor.