Ein durchwachsenes Urteil für die Bundesregierung: Der Nationale Normenkontrollrat bescheinigt der Regierung in seinem Jahresbericht zwar eine verbesserte Kostentransparenz und Erfolge beim Bürokratieabbau. Doch es ist noch Luft nach oben – vor allem bei der Entlastung der Unternehmen. Auch die Gesamtkosten von Gesetzen sollte die Bundesregierung besser im Blick haben.
Bürokratieabbau befriedigend, Überblick über die Gesamtkosten mangelhaft: Die Folgekosten aller Gesetze und Verordnungen sind laut Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrats von Mitte 2012 bis Mitte 2013 um 1,5 Mrd. Euro gestiegen. Die Energiewende ist dabei einer der größten Kostentreiber – allein die Energie-Einsparvorschriften von Neubauten kosteten 1 Milliarde Euro.
Die zahlreichen Regelungen zur Energiewende werden zudem meist nur isoliert betrachtet, kritisiert der NKR. Die einzelnen Regelungsentwürfe zu dem Thema sollten stattdessen im Gesamtzusammenhang der bisher entstandenen Folgekosten gestellt werden.
Kürzere Aufbewahrungsfristen würden Kosten erheblich senken
Am stärksten waren Unternehmen von Belastungen durch Neuregelungen betroffen. Die jährlichen Kosten für die Wirtschaft sind nach Berechnungen des NKR in den vergangenen zwölf Monaten um rund 950 Millionen Euro gestiegen. Zusätzlich müssen die Betriebe einmalig 4,26 Milliarden Euro aufwenden, um die neue Vorschriften umzusetzen. Auch hier ist die Energie-Einsparverordnung der größte Kostenpunkt.
Positiver fällt das Fazit des NKR hingegen hinsichtlich der Bürokratiekosten aus. In der Wirtschaft seien sie im Saldo um 398 Millionen Euro gesunken. Dies sei vor allem auf die Abschaffung der Praxisgebühr und der Vereinfachung von Informationspflichten zurückzuführen. Mit etwas Verspätung kommt die Bundesregierung ihrem Ziel, bis Ende 2011 25 Prozent der Bürokratiebelastung der Wirtschaft aus Informationspflichten abzubauen, damit näher.
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Doch geringere Aufbewahrungsfristen und Lösungen für das E-Government (elektronische Kommunikation zwischen Bürgern oder Unternehmen und Verwaltung) bergen noch erhebliches Potenzial für Einsparungen. Alleine durch die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen ließen sich bei den Unternehmen laut NKR Milliarden einsparen. "Die Zeit drängt, wenn wir gegenüber anderen Staaten nicht zurückfallen wollen. Wir brauchen weiterführende politische Entscheidungen – jetzt", heißt es im Bericht.
Lob für Entscheidung Gesetze auf Praxistauglichkeit zu überprüfen
Auch neue Vorschriften für den Finanzmarkt schlagen für Verwaltung, Unternehmen und Bürger mit 150 Millionen Euro zu Buche. Wie bei der Energiewende empfiehlt der NKR hier "eine systematische Gesamtschau der mit den Regelungen einhergehenden Auswirkungen vorzunehmen", um die Folgekosten überblicken zu können.
Im Januar 2013 hatte die Bunderegierung beschlossen, für alle Gesetze mit Folgekosten von über einer Million Euro wird die Bundesregierung künftig nach drei bis fünf Jahren überprüfen, ob sie sich in der Praxis bewährt haben. Für diese Entscheidung gab es vom NKR großes Lob: "Sie kann ohne Übertreibung historisch genannt werden." sch