Viele Kommunen und Gemeinden hierzulande haben kein leichtes Spiel. Finanzielle Sorgen und fehlende Investitionen bestimmen den Alltag. Die Kfw-Bankengruppe hat nun die Ergebnisse des Kommunalpanel veröffentlicht. Der Investitionsrückstand ist bereits jetzt enorm hoch. Auch für das Handwerk gibt es viel zu tun.
Die Kommunen werden auch dieses Jahr angesichts klammer Kassen ihren Investitionsrückstand nicht abbauen können und ihre Investitionen nur marginal erhöhen. "Die Investitionen werden sich 2013 kaum verändern“, sagt Jörg Zeuner, Chef-Volkswirt der KfW-Bankengruppe, mit Blick auf die Ergebnisse des aktuellen Kommunalpanels unter 526 Städten, Gemeinden und Landkreisen. Dabei schätzen diese ihren Investitionsrückstand schon jetzt auf rund 128 Milliarden Euro.
Größte Baustelle ist und bleibt dabei die Straßen- und Verkehrsinfrastruktur. Und dies obwohl schon dieses Jahr ein knappes Drittel der insgesamt 25,1 (Vorjahr: 24,79) Milliarden Euro dort hineingesteckt werden soll. Weitere 17 Prozent sind laut Umfrage für Schulen und weitere neun Prozent für Kinderbetreuung vorgesehen. "Auch das Handwerk wird maßgeblich beteiligt sein“, betont Zeuner. Das gelte auch für Regionen, in denen die Bevölkerung weniger werde.
Problematisch ist nach Ansicht Zeuners, dass viele Kommunen notwendige Investitionen nur mit höheren Kassenkrediten schaffen und diese auch 2013 weiter ungebremst ansteigen werden, nachdem sie Mitte 2012 ein Niveau von knapp 48 Milliarden Euro erreicht hatten. Insgesamt rechneten 38 Prozent der Kommunen mit einem Anstieg dieser kurzfristigen Kredite.
Schere wird größer
Noch sei die Lage am Kreditmarkt für Kommunen gut und die Zinsen niedrig, dies könne sich aber auch wieder ändern, warnt Zeuner. Zwar rechne er in den nächsten sechs bis neun Monaten mit keiner Veränderung. Doch sollte sich die konjunkturelle Lage Anfang 2014 wieder etwas verbessern, müsse auch mit steigenden Zinsen und damit mit höheren Kosten für die Kommunen gerechnet werden.
Die vorliegenden Umfrageergebnisse dürften auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Schere zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen weiter öffne. Unter dem Strich hätten die Kommunen 2012 zwar zwischen Einnahmen und Ausgaben ein Plus von 1,8 Milliarden Euro verzeichnet, die finanzielle Lage sei dennoch sehr unterschiedlich.
Mittelfristig dürfte die Finanzlage der Kommunen sogar noch schwieriger werden. So rechnen zwei Drittel aller Kommunen in diesem Zeitraum mit einer Verschlechterung. Im Osten sind es sogar 92 Prozent. Als Grund nennt Zeuner, das geplante Ende des Solidarpaktes II im Jahr 2019 und den beschleunigten Bevölkerungsrückgang. bir