Griechenland und Portugal bekommen neue Hilfskredite. Die begonnenen Reformen zeigen erste Wirkung. Ungeachtet dieser Fortschritte ist die Euro-Schuldenkrise aber noch lange nicht ausgestanden. Nun wird Slowenien zum Wackelkandidat. Die Eurogruppe will Aktionäre und Gläubiger in die Pflicht nehmen.
Die Schuldenkrise scheint von einem Land ins nächste zu wandern. Kaum melden Euro-Wackelkandidaten wie Griechenland und Portugal Fortschritte, meldet sich das nächste Land mit Problemen. Beratungen der obersten Kassenhüter des gemeinsamen Währungsgebiets am Montagabend in Brüssel machten deutlich, dass im kleinen Slowenien enormer Handlungsdruck besteht, den Bankensektor zu reparieren und Reformen in die Tat umzusetzen.
Es darf keine Zeit verschwendet werde, um entschlossen zu handeln", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Europäisches Geld soll zwar vorerst nicht fließen, doch der Bankensektor muss dringend repariert werden.
Geldwäsche weiter bekämpfen
Angemahnt hatte der Währungshüter auch Zypern, das ebenfalls die erste Milliardenzahlung aus dessen Hilfsprogramm erhalten hat. Die notwendigen Reformen seien zwar erfüllt, doch die Regierung müsse noch mehr tun, um die Geldwäsche zu bekämpfen und die Banken an die Vorschriften dafür zu binden.
Zufriedener zeigte sich Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem dagegen mit Griechenland und Portugal. So erhält Griechenland weitere 7,5 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm. Die Eurogruppe lobte unter anderem Fortschritte im Steuerbereich. Auch Portugal kommt voran und erhält weitere Hilfskredite von 2,1 Milliarden Euro.
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Um die Schuldenkrise weiter einzudämmen, wollen die Finanzminister aller 27 EU-Länder neue Regeln zur geordneten Abwicklung von gescheiterten Banken beschließen. Dabei sollen nach EU-Plänen verstärkt Aktionäre und Gläubiger der Geldhäuser in die Pflicht genommen werden, um die Steuerzahler zu entlasten. Anleger mit Vermögen von bis zu 100.000 Euro sollen nicht belastet werden. Entscheidungen werden erst im kommenden Monat erwartet.
Bankenunion erst schrittweise
Das gesamte Vorhaben einer europäischen Bankenunion ist jedoch höchst umstritten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erneuerte in Brüssel seine rechtlichen Vorbehalte gegen eine geplante europäische Banken-Restrukturierungsbehörde. Das sei mit den EU-Verträgen nicht machbar, sagte der CDU-Politiker und schlug vor, die Bankenunion erst schrittweise einzuführen.
Die EU-Kommission will im Juni ihren Vorschlag für eine zentrale Abwicklungsbehörde vorlegen, die die zweite Säule der geplanten Bankenunion ist. Neben einer Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB sowie einem Abwicklungsmechanismus werden auch einheitliche Kapitalregeln und Einlagensicherungssysteme angestrebt als Teil einer Bankenunion. Künftig sollen zudem direkte Hilfen des Euro-Rettungsschirms ESM für angeschlagene Banken möglich sein. dhz/dpa
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