In 13 verschiedenen Branchen gilt in Deutschland bereits ein Mindestlohn. Das Friseurhandwerk kommt in Kürze dazu. Wie ein Bericht des Bundesfinanzministeriums nun zeigt, werden die Lohnuntergrenzen allerdings selten kontrolliert. Personal fehlt und einige Firmen umgehen so die verpflichtenden Zahlungen.
Der Mindestlohn ist und bleibt ein Streitthema zwischen den Regierungsparteien, zwischen Opposition und schwarz-gelber Koalition und zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Doch er sorgt auch in den Branchen für Probleme, für die bereits eigenständige Lohnuntergrenzen vereinbart sind. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) nun berichtet, wird trotz den verpflichtenden Vereinbarungen oft nicht der Mindestlohn gezahlt.
Zu wenig Kontrolle
So habe ein Bericht des Bundesfinanzministeriums gezeigt, der auf Anfrage der Grünen im Bundestag zusammengestellt wurde, dass im vergangenen Jahr allein in der Bauwirtschaft in 1.690 Fällen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, weil die Beschäftigten weniger als den Mindestlohn bekamen. In der Gebäudereinigung waren es 248 Fälle, in der Pflegebranche, für die es erst seit 2010 eine Mindestlohnverordnung gibt, 50 Fälle, berichtet die SZ.
Problematisch wird die Lage auch deshalb eingestuft, weil zu wenig kontrolliert wird. Für die Überwachung der Mindestlöhne sind die Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls zuständig. Doch bei der FKS fehlt Personal. So gibt das Finanzministerium in der Antwort auf die Anfrage der Grünen an, dass von den 6.769 ausgewiesenen Planstellen für dieses Jahr 495 Stellen am 1. Juni 2012 unbesetzt gewesen seien.
"Dringender Handlungsbedarf"
So seien beispielsweise im Bauhaupt- und Baunebengewerbe 2012 nur 26.775 Unternehmen kontrolliert worden. Das verhängte Bußgeld in der Branche wegen Verstößen beim Mindestlohn belaufe sich auf fast zwölf Millionen Euro. Beschäftigt sind allein am Bau rund 750.000 Arbeitnehmer in etwa 70.000 Betrieben.
Wegen diesen Defiziten warnt Hilger Leprich, Vorsitzender der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ, gegenüber der SZ, dass hier ein "dringender Handlungsbedarf" bestehe und verlangt, dass auf die Schnelle mindestens 500 Betriebsprüfer extra für die Kontrolle der Mindestlöhne eingestellt werden müssten. Langfristig kann er sich hier "gut eine vierstellige Zahl vorstellen", die hier zum Einsatz kommen müssten. jtw