Der Weg für neue Hilfegelder ist frei, Zypern bekommt zehn Milliarden Euro. Der deutsche Bundestag hat dem Hilfspaket zugestimmt. Diese ist jedoch strenge Auflagen geknüpft.
Das Hilfspaket für Zypern steht, die Gelder werden voraussichtlich im Mai ausgezahlt. Da der Bundestag für die Zahlungen gestimmt hat, stellen die Euroländer über den Euro- Rettungsfonds ESM Hilfskredite von neun Milliarden Euro bereit, vom Internationalen Währungsfonds kommt eine Milliarde Euro. Zypern selbst muss zusätzlich 13 Milliarden Euro beisteuern, um eine Staatspleite abzuwenden.
Hilfe dringend nötig
Obwohl es im Vorfeld viel Kritik an den Hilfen gegeben hatte, hat das Rettungsprogramm bei der Abstimmung im Bundestag eine große Mehrheit erzielt. Für die Hilfen stimmten 487 Abgeordnete, 102 votierten dagegen, 13 enthielten sich. 602 Abgeordnete gaben ihre Stimme ab. Die internationalen Geldgeber wollen bis Anfang 2016 bis zu zehn Milliarden Euro Hilfskredite bereitstellen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte stark für das umstrittene Zypern-Rettungspaket geworben. Die Hilfen für das kleine Euro-Land seien notwendig, um die Stabilität und Handlungsfähigkeit der gesamten Euro-Zone zu sichern. "Wenn wir Zypern nicht helfen, steht Zypern unausweichlich vor dem Staatsbankrott", so Schäuble.
Die SPD stimmte zwar auch für die Hilfen, doch trotzdem übte sie heftige Kritik. "Das war eine erbärmliche Vorstellung des europäischen Finanzministerrates, und Sie haben darin keine saubere Rolle gespielt", sagte Steinmeier an die Adresse von Finanzminister Schäuble. "Wir sind solidarisch mit Zypern. Aber wir sind nicht solidarisch mit einem Geschäftsmodell, das sich selbst zum Paradies für Steuerhinterzieher und Geldwäscher erklärt."
Deutschland haftet stärker
Mit der Abstimmung für das Hilfsprogramm für Zypern stimmte der Bundestag auch längeren Laufzeiten der Hilfskredite für Portugal und Irland und einer geringfügig höheren deutschen Haftung für den auslaufenden Euro-Rettungsfonds EFSF zu. Die Ausweitung des Haftungsanteils von 29,07 auf 29,13 Prozent wurde mit breiter Mehrheit gebilligt.
Da Zypern beantragt hatte, auch bei den Garantieleistungen für den EFSF entlastet zu werden, steigt automatisch der Anteil der anderen Länder. Dieses "Stepping Out" wurde auch anderen Ländern gewährt.
Seite 2: Die Eckpunkte der Abstimmung im Bundestag und die Auflagen für Zypern.>>>
Der Bundestag hat dem internationalen Hilfspaket für Zypern zugestimmt. Auf der Agenda standen auch Erleichterungen für Irland und Portugal. Die Eckpunkte im Überblick:
Finanzbedarf: Hier gab es zuletzt Irritationen. Im Juni vergangenen Jahres hatte Zypern Hilfen von gut 17 Milliarden Euro beantragt. Nach langen Verhandlungen steht nun fest, dass die internationalen Geldgeber "nur" bis zu zehn Milliarden Euro Hilfskredite bereitstellen werden bis zum ersten Quartal 2016. Bis zu neun Milliarden kommen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM, eine Milliarde will der Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Verfügung stellen.
Beitrag der Banken: Eigentümer und andere Gläubiger zyprischer Banken und deren Anleger mit Guthaben über 100.000 Euro werden zur Kasse gebeten. Die Laiki Bank wird abgewickelt, die Bank of Cyprus saniert. Allein über die Beteiligung ungesicherter Einlagen beider Banken sollen zur Rekapitalisierung schätzungsweise 8,3 Milliarden zusammenkommen. Der endgültige Betrag ist aber noch offen.
Weitere Einnahmen und Reformen: Die Unternehmens- und Zinsertragsteuer in Zypern steigen, Betriebe sollen privatisiert und Gold verkauft werden. Inländische Anleger sollen zu längeren Laufzeiten bei den von ihnen gehaltenen Staatsanleihen bewegt werden. Gefordert sind ferner auch eine Rentenreform, ein höheres Pensionsalter, Einschnitte beim Renteneintrittsalter und Kürzungen im Gesundheitssystem. Zypern soll zudem den Kampf gegen Geldwäsche verstärken.
Wirtschaftswachstum: Unterstellt wird, dass die zyprische Wirtschaft ab 2015 wieder mit positiven Wachstumsraten anzieht - nach einem Einbruch beim Bruttoinlandsprodukt um 8,7 Prozent in diesem und 3,9 Prozent im nächsten Jahr.
Schuldenabbau und Etatsanierung: Der Schuldenstand wird nach fast 87 Prozent der Wirtschaftsleistung nach der Projektion bis zum Jahr 2015 auf den Spitzenwert von 126 Prozent klettern. Danach soll er sinken – auf 122 Prozent bis Ende 2016 und 2020 auf 104 Prozent.
Haftungsanpassung: Deutschland muss etwas mehr beim auslaufenden Rettungsfonds EFSF absichern. Zypern hatte beantragt, bei den Garantieleistungen für den EFSF entlastet zu werden. So ein "Stepping Out" wurde auch anderen Ländern gewährt. Der deutsche Haftungsanteil erhöht sich damit von 29,07 auf 29,13 Prozent.
Portugal und Irland: Die Laufzeiten der Hilfskredite an beide Länder sollen um sieben Jahre verlängert werden. Das mindert Ansteckungsgefahren. Volumen und Auflagen ändern sich nicht. dhz/dpa