Banken sollen in Zukunft genauso abgewickelt werden können wie Unternehmen. Bei einer Pleite sollen die Anleger mit allen Anlagen haften, die 100.000 Euro pro Person überschreiten. Das sieht die geplante Bankenunion vor. Deutschland will diesem Projekt allerdings erst zustimmen, wenn die EU-Verträge geändert werden.
Damit Steuerzahlen nicht mehr für Banken und deren Anleger haften, die drohen Pleite zu gehen, will die EU neben der neuen Bankenaufsicht auch eine Bankenunion beschließen, damit Finanzinstitute zukünftig genauso wie Unternehmen abgewickelt werden können. Das könnte in letzter Konsequenz auch das Geld reicher Sparer kosten.
Mit der sogenannten Einlagensicherung sind in Deutschland Geldeinlagen bis zu 100.000 Euro pro Person voll geschützt. Die Garantie deckt das Geld auf Giro-, Tagesgeld- und Festgeldkonten, Sparbüchern und Sparbriefen ab. Banken, Sparkassen und Genossenschaftsinstitute versprechen darüber hinaus zusätzlichen Schutz über ihre eigenen Sicherungssysteme.
Eigentümer und Gläubiger in der Pflicht
Experten gehen allerdings davon aus, dass bei extremen Marktverwerfungen die deutschen Systeme ohne Absicherung des Staates unter Druck geraten könnten. Doch bei einer großen Bankpleite soll zukünftig nicht mehr der Staat für alle Gelder eine Haftung übernehmen. Zwar soll die Beteiligung der Sparer der letzte Schritt bleiben. Mit der geplanten Bankenunion soll er allerdings grundsätzlich ermöglicht werden.
Die geplante Bankenunion bedeute, Eigentümer und Gläubiger in die Pflicht zu nehmen. "Das ist im normalen Wirtschaftsleben auch so", bekräftigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach zweitägigen Beratungen der EU-Finanzminister. Auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann betonte, dass klar sein müsse, dass "Zinsen und Risiko in einem Zusammenhang stehen".
Seite 2: Warum die Schuldenkrise bald die Reichen in Südeuropa treffen könnte.>>>
Bevor es jedoch so weit ist, dass die Regelungen der Bankenunion in ganz Europa gelten, muss nach Ansicht der deutschen Regierung noch eine Änderung an den EU-Verträgen vorgenommen werden. Ohne rechtliche Absicherung will Schäuble den Plänen nicht zustimmen. Gemeinsame Regeln für die Restrukturierung und Abwicklung von Krisenbanken seien zwar nötig. Aber für eine europäische Institution sei die "rechtliche Basis dünn".
Pleitebanken schnell abwickeln
Damit ist Streit in Brüssel programmiert: EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier bekräftigte in der irischen Hauptstadt seine Absicht, bis Juni einen Vorschlag für eine europäische Behörde zur Bankenabwicklung vorzulegen. Die Europäische Zentralbank (EZB), bei der die gemeinsame europäische Bankenaufsicht angesiedelt wird, geht noch einen Schritt weiter und verlangt einen einheitlichen EU-Fonds, über den die Beerdigung von Pleitebanken finanziell abgewickelt werden kann.
"Nur nationale Abwicklungsfonds zu haben, wird nicht ausreichend sein", sagte EZB-Vizepräsident Vitor Constancio. Auch dies stößt in Deutschland auf Bedenken. Weidmann warnte davor, die europäische Ebene einzubeziehen, solange noch nationale Fehlentwicklungen Probleme in den Bankbilanzen bereiteten.
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger macht sich derweil dafür stark, zur Lösung der Schuldenkrise in Südeuropa Vermögende stärker zur Kasse zu bitten, statt Sparer – wie erstmals in Zypern geschehen. "Die Reichen müssen dann zum Beispiel binnen zehn Jahren einen Teil ihres Vermögens abgeben", sagte Bofinger dem "Spiegel".
Deutschland setzt sich durch
Ein weiterer wichtiger Pfeiler der Bankenunion ist der Aufbau einer gemeinsamen Bankenaufsicht, die bei der EZB angesiedelt wird. Dafür hatten die Minister am Freitagabend den Weg freigemacht, indem sie einen mit dem EU-Parlament gefundenen Kompromiss bestätigten. Die Bankenaufsicht ist auch Voraussetzung dafür, dass der EU-Rettungsschirm auf Antrag eines Mitgliedslandes Kredite zur direkten Rekapitalisierung von Banken vergeben kann.
Die gemeinsame Bankenaufsicht bei der EZB auf Basis der bestehenden EU-Verträge war ebenfalls umstritten. Es sei wichtig, Bankenaufsicht und Geldpolitik streng zu trennen, unterstrich Schäuble. "Deswegen ist es auf Dauer besser, wir bekommen eine Vertragsänderung hin". Auf deutschen Wunsch verabschiedeten die EU-Minister eine Erklärung, dass bei einer kommenden Änderung der Texte die Bankenunion auch in den EU-Verträgen verankert wird. dhz/dpa