Um den Staatsbankrott abzuwenden, braucht das finanziell angeschlagene Zypern mehr Geld als angenommen. Die Euro-Finanzminister bleiben bislang allerdings streng und wollen die internationalen Hilfen beschränken. Den Rest soll die Regierung selbst aufbringen.
Die Lage in Zypern verschärft sich. Statt der ursprünglich errechneten 17,5 Milliarden Euro braucht das Land jetzt 23 Milliarden. Den Großteil soll die Staatsregierung Zyperns jedoch in Eigenregie aufbringen, denn die Hilfsgelder der Eurostaaten bleiben voraussichtlich begrenzt., obwohl Präsident Nikos Anastasiades in einem Brief an die Spitzen der EU mehr Geld gefordert hat.
Eine Einigung über das Hilfsprogramm und die genaue Höhe der Gelder wollen die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen in Dublin erzielen. Bislang bleiben die internationalen Geldgeber dabei, dass sie zehn Milliarden bereitstellen. Dabei soll der Großteil der internationalen Hilfen mit neun Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds ESM kommen. Der IWF beteiligt sich mit einer Milliarde Euro am Rettungspaket.
Protest im deutschen Bundestag
Zypern selbst soll den Rest der Gelder selbst tragen. So werden Anleger mit Bank-Guthaben von mehr als 100.000 Euro zur Kasse gebeten und Banken abgewickelt. Geplant sind zudem höhere Unternehmenssteuern, eine Abgabe auf Kapitalgewinne und Einnahmen aus Privatisierungen. Auch ein Anzapfen der Goldreserven ist im Gespräch.
Nach der Grundsatzeinigung auf das Programm müssen noch nationale Parlamente zustimmen, auch der Deutsche Bundestag. Das erste Geld könnte im Mai fließen. In Deutschland gibt es bislang jedoch noch Protest gegen die geplanten Hilfszahlungen.
Der mitgliederstarke Wirtschaftsflügel der CDU/CSU-Fraktion droht angesichts des steigenden Finanzbedarfs mit einem Nein zu stimmen. Zypern solle erst nachweisen, dass es die Zusatzkosten durch Reformen in den Griff bekommt.
Weitere Themen der Euro-Kassenhüter bei ihrem informellen Treffen sind die Lage in Portugal und die Debatte über zunehmende Steuerflucht. In Portugal sind neue Sparbeschlüsse Verfassungsrichter in Lissabon hatten einige Sparbeschlüsse der Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho gekippt. Das Treffen ist für mehrere Tage angesetzt. dhz/dpa