Das Wort "kalte Progression" ist derzeit in aller Munde. Doch was steckt dahinter? Die schleichende Steuererhöhung durch den Staat, die vor allem bei Gering- und Durchschnittsverdienern ordentlich zuschlägt. Und der Staat profitiert.
Das Phänomen ist bekannt. Erhält man aufgrund einer beruflichen Beförderung mehr Gehalt, erfolgt ein automatischer Wechsel der Lohnsteuerklasse. Das wiederum hat höhere steuerliche Abgaben zur Folge. Für den Bürger heißt dies: trotz höherem Lohns weniger Geld im Portmonee.
Der Verdiener an der kalten Progression ist der Staat. Laut der Zeitung "Die Welt" sollen ihm diese heimlichen Steuererhöhungen zwischen 2010 und 2017 rund 20 Milliarden Euro in die Staatskassen hineinspülen. Betroffen sind vor allem Gering- und Durchschnittsverdiener, doch der für den Staat positive Nebeneffekt zieht sich durch alle Steuerklassen.
Der Effekt lässt sich auch noch beziffern. Auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Axel Troost schreibt das Bundesfinanzministerium: "Das gesamtwirtschaftliche Steueraufkommen in den Jahren 2011 bis 2014 aufgrund des Effekts der kalten Progression wird auf jährlich knapp drei Milliarden Euro beziffert."
Das Finanzministerium schätzt den Effekt allerdings noch deutlich stärker ein. Nach Informationen von "Die Welt" rechnet die Behörde für 2014 mit 3,3 Milliarden Euro. Für die darauffolgenden Jahre könnten sich 5,3 Milliarden ergeben.
Abbau an der Tagesordnung
Aufgrund der Milliardensummen, die der Staat durch das wirtschaftliche Phänomen einnimmt, gibt es nicht nur Einspruch seitens der Opposition, sondern auch von der FDP. Die Liberalen drängen daher auf Entlastungen der Bürger.
"Um schleichende Steuererhöhungen durch die kalte Progression zu verhindern, muss der Einkommenssteuertarif regelmäßig angepasst werden", sagt Parteichef Philipp Rösler. Für ihn stehe der Abbau der kalten Progression an der Tagesordnung.
Koalition und Opposition werfen sich derweil vor, eine Neuregelung zu verhindern. Die Vorwürfe richten sich vor allem an den Widerstand im Bundesrat sowie mit Blick auf die sprunghafte Verschuldung von Bund und Ländern. dhz