Die geplante Pflicht eines digitalen Tachographen für Fahrzeuge ab 2,8 Tonnen und schon ab 100 km würde viele Handwerksbetriebe hart treffen. Der digitale Fahrtenschreiber verursacht Bürokratie und Kosten. Im Trilog will Brüssel jetzt noch eine Lösung finden. Doch haben die deutschen Christdemokraten die Sorge, dass einige Mitgliedsstaaten mittelstandsfeindlich agieren.
Der Vorsitzende und der Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU) und Markus Ferber (CSU), kritisieren die Haltung der irischen Ratspräsidentschaft bei der digitalen Tachographenpflicht scharf. "Bislang vermissen wir in diesem Mitentscheidungsverfahren jegliche Rückkopplung der irischen Ratspräsidentschaft mit dem Europäischen Parlament oder den Mitgliedstaaten. Dieser Alleingang des Rates ist eine Ohrfeige an alle Bürgerinnen und Bürger und ein Paradebeispiel an Elfenbeinturmpolitik", so Reul und Ferber in einer gemeinsamen Erklärung.
Am Mittwoch (10. April) verhandeln Vertreter der irischen Ratspräsidentschaft, der Kommission und dem Parlament abschließend über den Anwendungsbereich des digitalen Tachographen. Seit dem vergangenen Jahr versucht Brüssel, eine Lösung für die Tachographen-Verordnung (KOM 2011/451) zu finden.
Parlament gängelt Handwerker
Im vergangenen Sommer wehrte das Europäische Parlament überraschend das Vorhaben ab, die Tachographenpflicht für nicht hauptberufliche Kraftfahrer auf 150 km auszuweiten. Das wäre eine Entlastung für das Handwerk gewesen.
Stattdessen wurde beschlossen: Von 100 km an soll jeder Maler und jeder Schreiner den digitalen Fahrtenschreiber benutzen. Und nicht nur das: Das Parlament stimmte zudem dafür, dass die Fahrtenschreiberpflicht schon ab 2,8-Tonner zu gelten habe. Ursprünglich war vorgesehen, dass der Digi-Tachograph erst ab 3,5-Tonner verpflichtend ist.
Praxisferne Idee
Für das Handwerk ist das ein Schlag ins Gesicht. Gerade im ländlichen Raum sind Fahrten zu Kunden und Baustellen mit mehr als 100 km Strecke keine Seltenheit. "Unser Vorschlag lautete, dass ein solcher Tachograph nur notwendig ist, wenn die Fahrstrecke länger als 150 Kilometer ist und das Fahrzeug mehr als 3,5 Tonnen wiegt", bekräftigte diese Woche noch einmal Bayerns Handwerkspräsident Heinrich Traublinger.
Ziel der Christdemokraten ist es, Ausnahmen von der Anwendung des digitalen Tachographen zu erwirken, wie eben eine Ausnahme für kleine- und mittelständische Betriebe. Auch die FDP-Europaabgeordneten hatten bereits letzten Sommer für eine Entschärfung votiert. "Bislang zeigt der Rat keinen Willen zur Kooperation in Punkten, die für die Menschen in der EU sowie der Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der EU ausschlaggebend sind.", so Reul/Ferber.
"Deutschland und die Bundesregierung sind in der Pflicht, für die so genannte Handwerker-Regelung im Rat zu kämpfen", sagt auch der mittelfränkische CSU-Europaabgeordnete Martin Kastler. Geschehe das nicht,"wäre das ein schlechtes Signal an den Mittelstand".
Streit um den Tachographen geht weiter
Der Rat hat laut Reul und Ferber seine Arbeit nicht gemacht: "Man gewinnt den Eindruck, dass er sich mit dem Dossier kaum befasst hat und nur daran interessiert ist, es schnell durch den Gesetzgebungsprozess zu winken." Sie fordern den Rat auf, das Gesetz in seiner Praxistauglichkeit zu verbessern. "Sollte dies nicht passieren, wird die CDU/CSU-Gruppe das Dossier ablehnen." bur