Kroatien erfüllt die Bedingungen für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union. So äußert sich die Europäische Kommission in einer entsprechenden Beurteilung. Datum des Beitrittstermins sollte der 1.Juli sein.
Nach zehnjährigen Verhandlungen ist für Kroatien Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Ab dem 1. Juli könnte der Balkan-Staat das 28. Mitgliedsland der Europäischen Union werden. Die Voraussetzungen dafür sind gut. Denn laut dem kürzlich veröffentlichten Monitoring-Bericht der Europäischen Kommission steht einem Beitritt Kroatiens zur EU nichts mehr im Weg.
"Kroatien hat hart gearbeitet und das Tempo der Reformen beibehalten", so der tschechische EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle. Dem Bericht zufolge erfüllt Kroatien die politischen Bedingungen für eine Mitgliedschaft.
Allerdings bestehen bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität noch Defizite. Die Forderungen hier: das Land müsse in diesem Bereich weitere Reformen umsetzen.Auch die wirtschaftlichen Kriterien sprechen laut Europäischer Kommission für einen Beitritt zur Union. So heißt es dort: ""Durch die konsequente Umsetzung der dringend benötigten Strukturreformen sollte Kroatien in der Lage sein, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten."
Keine Beitragsermäßigung
Die Erweiterung der Europäischen Union müssen alle EU-Mitgliedsstaaten ratifizieren. In Deutschland müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen. Auch die Niederlande, Belgien, Dänemark und Slowenien müssen noch über den Beitritt abstimmen.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lobte die Anstrengungen Kroatiens für den EU-Beitritt. Er sei zuversichtlich, dass der Bundestag die positive Einschätzung der EU-Kommission berücksichtigen werde. Bei den Beitrittsverhandlungen habe es keine Rabatte gegeben. Westerwelle hob auch hervor, dass die kroatische Regierung versichert habe, sie werde auch nach einem Beitritt in ihren Reformbemühungen nicht nachlassen.
Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) schloss sich der positiven Bewertung an. Der sogenannte Monitoring-Prozess durch die EU-Kommission für Kroatien sei der schärfste gewesen, den es bislang bei einem Beitrittskandidaten gegeben habe. Bundestagspräsident Norbert Lammert sowie der Vorsitzende des Europa-Ausschusses Gunther Krichbaum (beide CDU) sind noch gegen einen Beitritt des Balkan-Landes und sagten, Kroatien sei nicht beitrittsreif.
Der Monitoring-Bericht der Europäischen Kommission steht kostenfrei unter europa.eu als Download zur Verfügung. dhz