Mit ihrem "Bürgerprogramm 2013" hat die FDP ihren Entwurf für ein Wahlprogramm zur Bundestagswahl vorgelegt. Im Mittelpunkt stehen dabei das Thema "stabiles Geld" und der Ansatz, das Steuersystem zu vereinfachen. Im Blick hat sie die Abschaffung des Solidaritätszuschlages und die Erbschaftssteuer.
Die FDP stellt die inhaltlichen Weichen für die Bundestagswahl im Herbst. Auf einer Vorstandsklausur beschloss die Parteispitze den Entwurf eines Wahlprogramms, das auf einem Parteitag Anfang Mai in Nürnberg verabschiedet werden soll. Das Programm trägt den Titel "Bürgerprogramm 2013".
Es soll neben einem einfacheren Steuersystem, das an der Haushaltskonsolidierung nicht rütteln darf nach Aussagen von FDP-Generalsekretär Patrick Döring das Thema "stabiles Geld" in den Mittelpunkt stellen. So werde bei der Neuordnung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze eine europäische Harmonisierung angestrebt. Zudem soll es einen Einstieg in die bis 2019 geplante Abschaffung des Solidaritätszuschlages geben. Auch bei der Erbschaftssteuer wird eine regionale Differenzierung erwogen.
Weitere Regierungsbeteiligung im Blick
Im Streit über einen Mindestlohn wollen die Liberalen grundsätzlich hart bleiben und lehnen einen solchen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ab. Diskutiert werden soll aber auf dem Parteitag, möglicherweise regional gestaffelte Lohnuntergrenzen zuzulassen. Das war vor allem bei den Jungliberalen auf dem Berliner Parteitag Anfang März auf heftigen Widerstand gestoßen.
Bei der Bildung streben die Liberalen ein vom Einkommen der Eltern unabhängiges Bafög an, wollen die Einbürgerung sowie die Erlangung der doppelten Staatsbürgerschaft erleichtern und setzen sich für eine volle Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe ein. "Der Programmentwurf ist eine gute Grundlage für eine weitere Regierungsbeteiligung der FDP", sagte Döring. dhz/dapd