Inzwischen kann die Koalition kaum noch Gesetze durchbringen. Der Bundesrat und der Bundestag behindern sich gegenseiti. Bis zur Bundestagswahl am 22. September wird die schwarz-gelbe Koalition kaum noch mittelstandsrelevante Entscheidungen durchsetzen können. Ob zum Beispiel eine EEG-Reform kommt, ist fraglich.
Karin Birk
"In den nächsten Wochen und Monaten wird die Gestaltungsmacht der Regierung sehr begrenzt sein", sagte der Politikwissenschaftler Gerd Langguth der Deutschen Handwerks Zeitung. Große Entscheidungen in der Finanz-, Sozial- oder Energiepolitik seien nicht mehr zu erwarten. Als Grund nannte Langguth die veränderten Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen. "Jede Gesetzesinitiative der Bundesregierung kann hier abgeschmettert werden."
Hinzu komme, dass Regierungen im Wahljahr provokative Entscheidungen für gewöhnlich vermeiden würden. Andererseits seien auch die Gesetzesvorhaben der rot-grünen Länderregierungen über den Bundesrat zum Scheitern verurteilt, da sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nicht verändert hätten und auch diese Gesetze vom Bundestag gebilligt werden müssten.
Arbeits- und Sozialpolitik
Für die Arbeits- und Sozialpolitik heißt das nichts anderes, als dass Gesetzesinitiativen für einen flächendeckenden, allgemeinen Mindestlohn, wie sie jetzt die SPD über den Bundesrat einbringen will, zwar von der Länderkammer beschlossen, aber im Bundestag scheitern werden. Auf der Gegenseite dürften die Rentenpläne der Regierung – wenn sie denn bei der viel diskutierten Lebensleistungsrente doch noch auf einen gemeinsamen Nenner kommen sollte – im Bundesrat abgeschmettert werden.
Finanzpolitik
In der Finanzpolitik konnten sich Bundestag und Bundesrat zwar noch auf eine Erhöhung des Grundfreibetrags und kleinere Änderungen im Reisekostenrecht durchringen. Aber mehr war auch hier nicht drin. Allenfalls könnte es noch steuertechnische Korrekturen geben, die europarechtlich zwingend geboten sind. Nachdem der Kompromiss zum Jahressteuergesetz 2013 für eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen von Steuerunterlagen doch noch gescheitert ist, ringen Bund und Länder noch um jede kleine Änderung.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geht es jetzt vor allem darum, noch einen strukturell ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2014 aufzustellen. Dabei werden konjunkturelle Effekte aus dem Defizit herausgerechnet. Damit das klappt, denkt der CDU-Politiker daran, die staatlichen Zuschüsse zum Gesundheitsfonds noch stärker als ohnehin vorgesehen zu kürzen.
Energiepolitik
Bleibt die Energiepolitik und die spannende Frage, ob Bundesumweltminister Peter Altmaier ein Gesetz zur Begrenzung der Ökostromumlage bis Anfang Juli ins Gesetzesblatt bringen kann, damit sie zum 1. August in Kraft tritt, oder ob das Ganze tatsächlich nichts weiter als ein Wahlkampfmanöver ist, wie es die Opposition sieht. Geht es nach Altmaier, soll die Förderung von Ökostrom bis 2014 auf 5,3 Cent eingefroren werden. Erst vom Jahr 2015 an soll sie wieder steigen dürfen. Aber auch dann nur in jährlichen Schritten von höchstens 2,5 Prozent. Doch ob es so kommt, ist alles andere als sicher. Denn dazu müsste Altmaier auch noch die FDP ins Boot holen – die aber hat weitergehende Pläne.