Zypern rutscht immer weiter in die Krise. "Wenn das Land keine externe Hilfe erhält, rutscht es in die Zahlungsunfähigkeit", warnte nun EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen und erhöht den Druck auf Deutschland. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) tritt jedoch weiter auf die Bremse, da das Land im Verdacht steht, ein Anlageplatz für Schwarzgeld zu sein.
Zypern braucht rund 17 Milliarden Euro, um eine Staatspleite zu verhindern und hat die internationalen Geldgeber schon im Sommer 2012 um Hilfe gebeten. Doch noch immer ist umstritten, ob das Land Gelder aus dem europäischen Rettungsfonds ESM bekommen wird. Die Euro-Finanzminister haben die Entscheidung bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel vertagt. Sie wollen die Präsidentschaftswahlen in Zypern im März abwarten.
Die Europäische Zentralbank (EZB) macht aber trotzdem Druck und verlangt schnelle Finanzhilfen für das angeschlagene EU-Mitglied und macht dabei Druck auf Deutschland. "Ich erwarte, dass das Hilfsprogramm für Zypern Ende März steht", sagte das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen dem "Handelsblatt".
Deutschland darf Entscheidung nicht verschleppen
Seine Mahnung richtet sich besonders an die deutsche Regierung, da das Rettungspaket für Zypern hier noch immer umstritten ist und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf die Bremse tritt. Doch die EZB drängt zur Eile. "Falls jemand die Hoffnung hat, eine Entscheidung bis nach der Bundestagswahl zu verschleppen: Das wird nicht gehen", sagte Asmussen.
Die Hilfe für Zypern wird skeptisch gesehen, weil das Land im Verdacht steht, ein Anlageplatz für Schwarzgeld zu sein. Der Regierung wird vorgehalten, nicht entschlossen gegen Geldwäsche vorzugehen. Asmussen schlug nun vor, "dass eine große internationale Wirtschaftsprüfungsgesellschaft das vor Ort untersucht".
Zypern müsse die Transparenz seines Finanzsektors erhöhen. "Ansonsten wird es bei den Euro-Finanzministern keine Zustimmung für ein Rettungspaket geben", erklärte Asmussen. Ein Hilfsprogramm sei keine Einbahnstraße. "Zyperns Regierung wird harte Auflagen erfüllen müssen", sagte er. Eine Entscheidung dazu wird nun aber nicht mehr vor den Wahlen in Zypern erwartet. dhz/dapd