Nach einem Verhandlungsmarathon von 24 Stunden haben sich die demnächst – mit Kroatien – 28 EU-Mitgliedstaaten auf den Gemeinschaftshaushalt der kommenden sieben Jahre verständigt. Danach sollen zwischen 2014 und 2020 insgesamt 960 Milliarden Euro gebunden und 908,4 ausgezahlt werden. Das ist weniger als in der vorangegangenen Finanzierungsperiode.
Hajo Friedrich
Die EU-Staats- und Regierungschefs zeigten sich allesamt am Freitagnachmittag zufrieden mit ihrem Beschluss. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wie auch ihre Kollegen aus anderen EU-Ländern versuchten in den anschließenden Pressekonferenzen der Öffentlichkeit zu vermitteln, dass sie nicht nur für Europa sondern auch für ihr jeweiliges Heimatland das bestmögliche aus den Verhandlungen herausgeholt hätten.
"Dies war das bestmöglich zu erreichende Ergebnis", erklärte der Präsident der Europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso. Ob es bei den genannten Beträgen bleibt ist fraglich. Die endgültige Höhe des Gemeinschaftshaushalts steht noch nicht fest, da das Europäische Parlament mit den EU-Regierungen gleichberechtigt über Höhe und inhaltliche Ausgestaltung entscheidet. Damit verfügen die EU-Abgeordneten quasi über ein Vetorecht.
Streit ist vorprogrammiert
Konflikte zwischen den EU-Hauptstädten und Straßburg sind programmiert. Sowohl das EU-Parlament als auch die Europäische Kommission hatten erheblich höhere Mittel gefordert. "Die wahren Verhandlungen beginnen jetzt mit dem Europäischen Parlament", sagten die Fraktionsvorsitzenden der vier größten Fraktionen im EU-Parlament in einer gemeinsamen Erklärung.
Das Europäische Parlament kann die heutige Einigung auf diesem Stand nicht akzeptieren. Wir bedauern, dass Herr van Rompuy in den vergangenen Monaten nicht mit uns gesprochen und verhandelt hat, sagten Joseph Daul (EVP-Fraktion), Hannes Swoboda (S&D-Fraktion), Guy Verhofstadt (ALDE-Fraktion) sowie Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit (Fraktion der Grünen).
Stillstand oder Fortschritt?
Die Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs werde die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft nicht stärken, sondern schwächen hieße es. "Wir sehen mit Verwunderung, dass die EU-Regierungschefs einem Haushalt zustimmen, der zu einem strukturellen Defizit führen kann. Eine große Lücke zwischen Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungen wird in der Zukunft Probleme aufwerfen anstatt heute Probleme zu lösen. Wir halten an Artikel 310 des Vertrages fest, der einen ausgeglichenen Haushalt vorsieht", erklärten die Fraktionsvorsitzenden.
Das Parlament könne keinen Haushalt akzeptieren, "der sich nur an den Prioritäten der Vergangenheit misst". Das Ergebnis des endgültigen Haushalts werde entscheiden, ob das zweite Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts als Zeit weiterer Integrationsschritte zum Wohle aller Europäer erinnert wird, oder als Zeit des Stillstands für Europa, oder gar eines Zurückfallens in einer globalisierten Welt, erklärten die Europaabgeordneten.