Griechenland reformiert fleißig, Irland scheint über dem Berg zu sein, aber Zypern wackelt: Die Wirtschaftskrise bestimmt auch zum Beginn des Jahres die Meldungen zur Eurozone. Das Geschäftsklima hat sich zwar ein wenig verbessert, aber die Arbeitslosigkeit verzeichnet Rekordwerte. Ein Überblick über die aktuelle Lage.
Nachdem sich die deutsche Bundeskanzlerin und der griechische Regierungschef bereits im vergangenen Jahr gegenseitig besucht hatten, ist Ministerpräsident Antonis Samaras nun nochmals zu Besuch in Berlin, um für mehr Vertrauen in die Reformen der Athener Regierung zu werben. Griechenland unternehme enorme, mit großen Opfern verbundene Anstrengungen, "um die Dinge wieder auf den richtige Pfad zu bekommen", erklärte Samaras am Dienstag vor einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Im Dezember hatten die Vertreter der Eurogruppe wegen des Reformstillstands in Athen die nächste Milliardentranche aus dem Rettungspaket für Griechenland erst nach langer Verzögerung freigegeben. Nun soll es nach dem Willen der Regierungschefs aber schnell aufwärts gehen. Bis Juni müsse eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung verabredet werden, kündigte Kanzlerin Merkel an.
Jeder Vierte ohne Job
Zwar zeigt der aktuelle Geschäftsklimaindex in der Eurozone wieder einen kleinen Aufwärtstrend. Der Index für die 17 Länder der Währungsunion stieg nach Angaben der Europäischen Kommission im Dezember im Vergleich zum Vormonat leicht um 0,05 Punkte auf einen Wert von minus 1,12 Zählern. Zusätzlich verbesserte sich auch der Index für die Konjunkturerwartungen im Euroraum. Er legte im Dezember um 1,3 Punkte auf einen Wert von 87 Zählern zu.
Doch gleichzeitig bleibt die Arbeitslosigkeit auf einer Rekordhöhe. Im November 2012 waren in den 17 Ländern der Eurozone 18,8 Millionen Menschen ohne Beschäftigung, heißt es bei der europäischen Statistikbehörde Eurostat. Damit hatte mehr als jeder Vierte keine feste Arbeitsstelle. Das entspricht einer Quote von 11,8 Prozent und einem Anstieg zum Vorjahresmonat um mehr als zwei Millionen.
Somit bleibt die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit – vor allem weil sehr viele junge Menschen ohne Beschäftigung sind – eine der vordringlichsten Maßnahmen, um die Krise zu überwinden. Besonders hoch sind die Anteile der Arbeitslosen in Spanien mit einem Anteil von 26,6 Prozent und in Griechenland mit 26 Prozent im September. Deutschland gehört hingegen mit 5,4 Prozent zu den Ländern mit der niedrigsten Quote.
Zypern wackelt
Doch nicht nur Griechenland muss jetzt stark daran arbeiten, die angekündigten Reformen umzusetzen. Auch Zypern steht unter Druck und wartet nun auf die Entscheidung über ein Rettungspaket. Zwar plant die deutsche Bundeskanzlerin den Zahlungen zuzustimmen, doch die SPD wehrt Zahlungen an Zypern ab.
SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte, wegen der Steuerdumping- und Geldwäschevorwürfe gegen das Land könne seine Partei einem Hilfspaket aus heutiger Sicht nicht zustimmen. "Nach jetzigem Stand kann ich mir nicht vorstellen, dass deutsche Steuerzahler zyprische Banken retten, deren Geschäftsmodell auf der Beihilfe zum Steuerbetrug basiert", sagte er der Süddeutschen Zeitung (SZ).
Nach eigenen Angaben benötigt Zypern Kredite in Höhe von 17,5 Milliarden Euro. Zwölf Milliarden davon sollen laut SZ in den Bankensektor fließen, der auch wegen angeblich dubioser Guthaben russischer Kontobesitzer als enorm aufgebläht gilt. Das Hilfspaket soll am 10. Februar von den Euro-Finanzministern unterzeichnet werden. Doch Kritik kommt nicht nur von der SPD, sondern auch von den Grünen und aus Brüssel und die dringend benötigten Hilfszahlungen scheinen sehr unsicher.
In Irland geht es aufwärts
Neben diesen Krisenmeldungen zeigt sich einer der ersten Wackelkandidaten wieder gestärkt. Irland, das zu Beginn des Jahres für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen, hatte als erstes Land EU-Hilfszahlungen angenommen und scheint auf dem Weg zur Stabilisierung zu sein. Der irische Premierminister Enda Kenny erklärte als Gastredner der Klausur der CSU-Landesgruppe, wie sein Land unter dem europäischen Hilfsprogramm wirtschafte.
Das Land war nach einer schweren Bankenkrise unter den europäischen Rettungsschirm geschlüpft. Es versucht seitdem mit einigem Erfolg, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen, allerdings ist es durch die Schulden wegen der Unterstützung der Banken mit Steuergeldern erheblich geschwächt. Dublin hofft daher auf eine Entlastung seiner Schuldenlast durch direkte Bankenhilfen aus dem Rettungsfonds ESM, auch für Altlasten der Institute. jtw/dapd